Auszug - Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich Mindener Straße / Felsweg in SZ- Salder

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 16
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:29 Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2422/14 Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich Mindener Straße / Felsweg in SZ- Salder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die Mitteilungsvorlage wird vom Ortsrat zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 19.11.2002 wurde die Verwaltung beauftragt, für die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Mindener Straße / Felsweg ein externes Planungsbüro einzuschalten. Vorher sollte die Bereit-schaft der Grundeigentümer/ Pächter ermittelt werden, die Kosten und sonstige Auf-wendungen für die städtebaulichen Maßnahmen zu übernehmen.

 

Hierzu fand am 16.01.2003 im Rathaus der Stadt Salzgitter ein Erkundungsgespräch mit den Grundstückseigentümern/ Pächtern über die Teiländerung des Teilorts- und Aufbauplans Sal 7 statt.

Bis auf einen waren alle Grundeigentümer/ Pächter anwesend. Ebenfalls anwesend waren die Initiatoren dieser Änderung.

 

Den Anwesenden wurde der Sachverhalt dargestellt. Zur Verdeutlichung des Ände-rungsumfangs wurden zwei vom Stadtplanungsamt ausgearbeitete Testentwürfe vor-gestellt. Als Orientierungswert wurden 11.000 - 15.000 EUR für Planungskosten einschließlich Gutachten und mögliche Erschließungskosten pro Grundstück ange-geben.

 

In der anschließenden Diskussion brachten die Eigentümer zum Ausdruck, dass sie nicht bereit sind, die Kosten für die Planung und die Erschließung aufzubringen. Teilweise seien die Grundstücke bewusst wegen ihrer Größe gewählt worden.

Eine Sonderproblematik stellen drei Erbaurechte dar: hier werden Grundstücksüber-nahmen durch die Pächter in Erwägung gezogen, wodurch die Bereitschaft weitere Bauflächen auf dem Grundstück zu erhalten nicht gegeben ist.

 

Die Grundeigentümer/ Pächter befürworteten, den Initiatoren im rückwärtigen Teil ihres Grundstücks ein Baurecht einzuräumen. Eine derartige Bebauung ist nur nach einer Änderung des Bebauungsplanes zulässig.

Anschließend wurde von der Verwaltung ein Vordruck an jeden Eigentümer/ Pächter verteilt, um die Bereitschaft jedes Eigentümers/ Pächters eigens zu ermitteln. Der Rücklauf von 70 %  ergab, dass keine Bauwünsche seitens der Eigentümer/ Pächter bestehen und keiner sich vorstellen kann, einer Erschließungsgemeinschaft anzuge-hören. Keiner der Testentwürfe entsprach den Vorstellungen der Eigentümer/ Päch-ter; es wurden auch keine weiteren Entwürfe gewünscht.

 

Ein Änderungsverfahren des Bebauungsplans wird entsprechend dem Beschluss vom 19.11.2002 nicht durchgeführt.

 

 

 

Die Mitteilungsvorlage wird vom Ortsrat zur Kenntnis genommen.