Auszug - Gebührenkalkulation 2016 für die Wochenmärkte

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 16:31 Anlass: Sitzung
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
4882/16 Gebührenkalkulation 2016 für die Wochenmärkte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:


Die Standgebühren auf den städtischen Wochenmarktplätzen bleiben für 2016 unverändert bestehen.

 

r 2016 wird eine kalkulierte Unterdeckung in Höhe von 40.195,42 € beschlossen.

Beratungsergebnis:

 

Ausschussmitglied Frau Hinrichs stellt fest, dass die in der Vorlage genannten Gebühren pauschal dargelegt werden. Von Seiten ihrer Fraktion sollen diese Beträge für einzelne Wochenmärkte aufgegliedert werden. Sie fordert, die Vorlage zurückzustellen.

 

Das stellvertretende Ausschussmitglied Herr Bauer bittet darum, eine Aufgliederung der Beträge dem Protokoll beizufügen und über die Vorlage zu beschließen, da die Beträge sich aufgrund der Aufschlüsselung nicht verändern werden, ein zeitnaher Beschluss jedoch für die Marktbeschicker wichtig wäre.

 

Ausschussvorsitzender Herr Ramacher erläutert, dass die Gebühren für Wochenmärkte nicht erhöht werden sollen, damit es keine weitere Abwanderung der Marktbeschicker gibt. Unter Berücksichtigung des Vorschlages von Frau Hinrichs müsste die Vorlage neu erstellt werden und der Beschluss würde sich dem entsprechend weiter verzögern.

 

Stellvertretende Vorsitzende Frau Mämecke befürwortet einen beschlossenen Minusbetrag von 40.195,42€ nicht. Sie denkt, dass die Standbetreiber aus anderen Regionen sicherlich höhere Beträge gewöhnt wären und auch mehr bezahlen würden. Ausschussvorsitzender Herr Ramacher weist darauf hin, dass dafür seitens der CDU dann ein Änderungsantrag gemacht werden müsste.

Der Fachdienstleiter Ordnung Herr Zöfelt weist darauf hin, dass eine Aufgliederung der Zahlen dem Protokoll beigefügt werden kann, daraus aber keine unterschiedlichen Standgebühren auf den einzelnen Märkten ersichtlich sein werden, da alle Märkte eine kostenrechnende Einrichtung darstellen und damit die gleichen Standgebühren haben.

 

Ausschussvorsitzender Herr Ramacher fragt nach, ob dem Ausschuss die Aufgliederung der Zahlen als Anlage zum Protokoll ausreichen würde.

 

Es folgt eine weitere Diskussion des Sachverhaltes, in deren Verlauf der Fachdienstleiter Ordnung Herr Zöfelt erläutert, dass nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz alle Märkte als eine kostenrechnende Einheit anzusehen sind. Ansonsten müssten für einzelne Märkte Sondernutzungen ausgesprochen werden, deren Gebühren auch nicht im Rahmen der Marktgebühren erhoben werden können. Stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Mämecke fragt darauf hin nach, wie hoch der Unterschied zwischen den Sondernutzungsgehren und den Marktgebühren ist. Herr Zöfelt sagt zu, die Zahlen als Anlage zum Protokoll zu liefern. Die Anlage ist in der Niederschrift dem TOP 3.3 beigefügt.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Ramacher fragt bei Frau Hinrichs und Frau Mämecke nach, ob weiterhin der Wunsch besteht, die Vorlage zu schieben oder einen Änderungsantrag zu stellen. Diese Frage wird von beiden Seiten verneint.

 

Dem Rat wird einstimmig empfohlen, dem in der Vorlage 4882/16 enthaltenen Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wochenmarkt -Gebühren Anlage zu 4882-16 (33 KB) PDF-Dokument (52 KB)