Auszug - Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4843/16: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung)

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 16:31 Anlass: Sitzung
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
4959/16 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4843/16: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Text des § 1 der der Vorlage 4843/16 als Anlage beigefügten 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten wird durch folgenden Text ersetzt:

 

§ 1

 

Die Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2012 (Amtsblatt der Stadt Salzgitter S. 160) wird wie folgt geändert:

 

§ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

(1)   Die Ehrenbeamtinnen oder die Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich

  tätigen Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Salzgitter erhalten je

  Kalendermonat nachstehende Aufwandsentschädigungen:

 

  Stadtbrandmeister/in               280 €

  Stellvertretende/r Stadtbrandmeister/in/Löschbezirksführer/in               140

  Ortsbrandmeister/in               80 €

  Stellvertretende/r Ortsbrandmeister/in               40 €

  Stadtjugendfeuerwehrwart/in               50 €

  Stellvertretende/r Stadtjugendfeuerwehrwart/in               25 €

  Jugendfeuerwehrwart/in               25 €

  Stadtkinderfeuerwehrwart/in               50 €

  Stellvertretende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in               25 €

  Kinderfeuerwehrwart/in               25 €

  Bekleidungswart/in               5 €

  Fachbereichsleiter/in               25 €

  Leiter/in eines Musikzuges               15 €

  Leiter/in eines Spielmannszuges               15 €

  Gefahrgutzugführer /in               30 €

 

Die Ausbilder/innen erhalten je angefangener Einsatzstunde 5 €.

 

Daneben wird der durch Teilnahme an Übungen und Einsätzen entstehende

Verdienstausfall ersetzt. § 5 gilt entsprechend.“

 

 

Der Sachverhalt der Vorlage 4843/16 ist entsprechend zu ändern.


Beratungsergebnis:

Ausschussvorsitzender Herr Ramacher weist darauf hin, dass die aus der Vorlage 4843/16 und dem Änderungsantrag 4959/16 entstehenden Mehrkosten gemäß Seite 2 der Vorlage 4843/16 aus dem Gesamtbudget des Fachdienstes Feuerwehr zu tragen sind.

 

Dem Rat wird einstimmig empfohlen, dem im Änderungsantrag 4959/16 der SPD Ratsfraktion enthaltenen Beschlussvorschlag zu folgen.