Auszug - Reaktivierung der Schienenverbindung nach Fredenberg hier: Potenzialermittlung

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 02.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:41 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5062/16 Reaktivierung der Schienenverbindung nach Fredenberg
hier: Potenzialermittlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter

-          fordert die Verwaltung auf, sich umgehend mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger des ÖPNV ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, dass dieser

 

  • schnellstmöglich eine Potenzialuntersuchung zur Verlängerung der Trasse von der Station SZ-Lebenstedt über den Hüttenring hinaus bis zur Kennedy-Straße in Fredenberg in Auftrag gibt. Dabei sollte geprüft werden, ob es aus potenzialer Sicht sinnvoll und möglich ist, auf diesem Trassenabschnitt einen weiteren Haltepunkt einzurichten.

Wenn notwendig, wird die Stadtverwaltung ermächtigt, 50 % der Kosten für diese Untersuchung bis zu einer Summe von max. 6.000 € zu übernehmen.

 

  • nach Vorliegen der Ergebnisse der Potenzialuntersuchung mit dem Land abstimmt, für welche Streckenvariante im Zuge der Reaktivierungsinitiative des Landes eine Entwurfsplanung unter Einbezug der Anforderungen an den Tunnel im Kreuzungsbereich der Kattowitzer Str. und der Willy-Brand-Straße / Bruchmachtersenstraße erfolgen soll.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter erwartet, dass

 

-          nach Vorliegen der Potenzialuntersuchung - und im weiteren Schritt der Entwurfsplanung - der Rat in die Ergebnisse zeitnah eingebunden wird. Dabei sind auch die Kosten, die Förderfähigkeit und die Kostenbeteiligung der Projektbeteiligten darzustellen.

 

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Salzgitter begrüßt die Möglichkeit der Reaktivierung der Schienenverbindung von der Station SZ-Lebenstedt nach SZ-Fredenberg. Im Rahmen der Untersuchung des Landes zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken wurde eine Verlängerung der Strecke von der Station SZ-Lebenstedt nach Fredenberg zur neuen Station SZ-Hüttenring untersucht und mit dem Wert von 1,66 (Investitionskosten im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen) positiv bewertet.

Bevor eine Entwurfsplanung erfolgt, soll geprüft werden, ob eine Verlängerung der Eisenbahnstrecke über die Station SZ-Hüttenring hinaus bis zur J.-F.-Kennedy-Straße (ggf. mit Zwischenhalt) zu einem Zuwachs an Fahrgastzahlen führt. Hierfür ist eine Potenzialuntersuchung erforderlich. Erst wenn das Ergebnis vorliegt, soll die im Rahmen der Untersuchung des Landes erstellte Nutzen-Kosten-Analyse verifiziert und entschieden werden, für welche Streckenvariante eine Entwurfsplanung erfolgen soll.

Der Rat erwartet, dass sich alle Beteiligten einschl. der Vertreter Salzgitters im ZGB mit Nachdruck für eine Verlängerung der Bahnstrecke nach SZ-Fredenberg einsetzen und er in geeigneter Weise über den Verfahrenstand laufend unterrichtet wird.

Beratungsergebnis:

OM Peter Ramacher trägt den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ortsrat der Ortschaft Nord mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, dem Antrag aus dem Rat zu zustimmen.