Auszug - Abstimmung der Anträge zum Haushalt 2016

80. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 03.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsergebnis:

Die Anträge zum Haushalt 2016 werden anhand der vom Fachdienst Haushalt und Finanzen verteilten Abstimmungsliste abgestimmt. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse werden in der Abstimmungsliste der Niederschrift beigefügt (Anlage 3).

 

Ratsherr Rosenthal beanstandet, dass für die Beratung der Veränderungslisten keine eigene Vorlage erstellt wurde.

Ratsherr Roßmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Veränderungslisten der Verwaltung nicht abzustimmen und im Finanzausschuss als behandelt anzusehen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Veränderungsliste (für Ergebnishaushalt und Investitionen) (Anlage 4).

Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen  die 2. Veränderungsliste (für Ergebnishaushalt) (Anlage 5).

 

Die Verwaltung verteilt und erläutert die Beschlussempfehlung für den Rat. Diese Beschlussempfehlung entspricht dem Standard der Vorjahre. Die Verwaltung weist daraufhin, dass bis zur nächsten Ratssitzung die Beschlussempfehlung um den Punkt „Regelung der Grundstücksübertragung zwischen den Eigenbetrieben“ ergänzt wird.

Ratsherr Rosenthal stellt den Geschäftsordnungsantrag, entsprechend der Ziffern getrennt abzustimmen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 7-Nein Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt die Beschlussempfehlung mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung (Anlage 6).

 

Stellungnahme der Verwaltung zur Beanstandung von Ratsherr Rosenthal:

Eine Formerforderlichkeit für die Vorlagenerstellung ergibt sich nicht aus der Geschäftsordnung. Grundsätzlich sind zu jedem Tagesordnungspunkt Beratungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn Entscheidungen zu treffen sind. Die entsprechenden Beratungsunterlagen liegen den Ausschussmitgliedern vor.

Die Verwaltung wirdnftig zur Verdeutlichung darauf achten, dass dazu ein gesonderter Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3_Abstimmungsliste Anträge der Ratsfraktionen_FinA_Gesamt (335 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 4_Veränderungsliste (für EHH und Investitionen) (100 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 5_2. Veränderungsliste (für EHH) (61 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 6_2016 03 02 Beschlussvorlage Haushalt 2016 (108 KB)