Auszug - Bauliche Maßnahmen für Behindertenparkplätze rund um den Salzgittersee in Lebenstedt

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:41 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5127/16 Bauliche Maßnahmen für Behindertenparkplätze rund um den Salzgittersee in Lebenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Antrag der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die unten aufgeführten baulichen Maßnahmen für behindertengerechte Parkplätze rund um den Salzgittersee auszuführen.

1. Parkplatz Westufer ( siehe Bild 1 )

a. Die nicht mehr erkennbaren Hinweisschilder als Behindertenparkplatz auszutauschen gegen witterungsbeständige Behinderten- Hinweisschilder.

b. Eine eindeutige Kennzeichnung von Behindertenparkzonen mit sichtbaren Trennstreifen und Rollstuhlsymbolen auf dem Pflaster der Parkflächen sind aufzubringen.

c. Der erhöhte Übergang vom Parkplatz zum Fußweg ist schwellenfrei auszuführen, siehe Markierung.

d. An den jeweiligen Begrenzungen mit Rasenkantensteinen (4 x ) ist auf ausreichende Bewegungsfläche zu achten.

e. Mindestens zwei der Stellflächen sind als familienfreundliche Stellplätze auszuweisen und zu kennzeichnen.

2. Parkplatz Eissporthalle ( siehe Bild 2 )

a. Der im Eingangsbereich der Eissporthalle bereitgestellte Behindertenparkplatz reicht für die Größe der Eissporthalle bei weitem nicht aus. Hier wird nach HBVA     ( Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen ) empfohlen, etwa 3% der vorhandenen Parkstände barrierefrei zu gestalten.

b. Auf der vorhandenen Parkfläche sind in ausreichender Anzahl familienfreundliche Stellplätze einzurichten und zu kennzeichnen.

3. Parkplatz Süd, Zugang zu den öffentlichen Tennisplätzen und Zugang

zum See ( siehe Bild 3 )

a. Die nur noch sehr schemenhaft ( siehe Kennzeichnung ) zu erkennenden Behindertenparkplätze sind mit witterungsbeständigen Hinweisschildern und mit Rollstuhlsymbolen auf der Bepflasterung zu kennzeichnen.

b. Der Freiraum links neben den Parkplätzen ( siehe Pfeil ) ist als Halteverbotszone zu kennzeichnen.

c. Eine ausreichende Anzahl familienfreundlicher Stellplätze sind einzurichten und zu kennzeichnen.

4. Parkplatz Namenlos an der Kreuzung Humboldallee/Max-Plank-Str.

gelegen( siehe Bild 4 )

a. Der auf einer nichtbefestigten abgefahrenen Rasenfläche gekennzeichnete Parkplatz, ist in einem befestigten, zugangsfreien und von der Straße aus zu erkennenden Parkplatz auszubauen. Auch hier sind nach der Empfehlung der HBVA etwa 3% der neu entstehenden Parkflächen barrierefrei einzurichten und zu kennzeichnen.

b. Auf der vorhandenen Parkfläche sind in ausreichender Anzahl familienfreundliche Stellplätze einzurichten und zu kennzeichnen.

5. Parkplatz Hallenbad ( siehe Bild 5 )

a. Die vier eingerichteten Behindertenparkplätze in der Nähe der Eingangshalle zum Hallenbad sind von der völlig irreführenden Kennzeichnung zu entfernen und in einem ordnungsgemäßen, für die Nutzer der Behindertenparkplätze zu verstehenden Kennzeichnung umzuwandeln.

b. Der Zugang von der Straße zum Fußweg ist schwellenfrei zu gestalten und deutlich zu kennzeichnen, sprich in eine Halteverbotszone zu kennzeichnen.

c. Neben den Behindertenparkplätzen sind in ausreichender Anzahl familienfreundliche Stellplätze einzurichten und zu kennzeichnen.

6. Parkplatz Hallenbad/Campingplatz ( siehe Bild 6 )

a. Die eingerichteten Behindertenparkplätze sind mit witterungsbeständigen Hinweisschildern auszurüsten.

b. Die Kennzeichnung auf der Parkfläche ist zu erneuern und jeweils mit einem Rollstuhlsymbol zu versehen.

c. Der Übergang von der Parkfläche zur Straße ist schwellenfrei neu zu gestalten, siehe Kennzeichnung.

d. Die Bewegungsfläche am linken Parkplatz zur Bordsteinkante ist zu vergrößern, Parkfläche mindestens 390 cm.

e. In Erweiterung der Stellfläche zur rechten Seite, sollten mindestens zwei familienfreundliche Stellplätze neu eingerichtet und gekennzeichnet werden.

Begründung:

Die Stadt Salzgitter gibt sich viel Mühe den Salzgitter See ansprechender, familienfreundlicher, anziehender und zukunftsorientierter zu gestalten. Dazu gehört es selbstverständlich auch, die mobilitätseingeschränkten Menschen, z.B. Rollstuhlfahrer, Rollatorennutzer und Familien mit Kinderwagen in die Mitte der Gesellschaft aufzunehmen und nicht auszugrenzen.

Das Auto ist für viele Behinderte das wichtigste Hilfsmittel, um mobil zu bleiben, und andere Lebensbereiche sollen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.

Durch die familienfreundlichen Stellplätze wird der Kreis der potenziellen Nutzer auch auf Menschen ausgedehnt, die nicht über eine formelle Berechtigung zur Nutzung von Parkständen für Menschen mit Behinderungen verfügen, aber dennoch größeren Platzbedarf benötigen.

Der Ortsrat bittet außerdem die Verwaltung, bei den oben aufgeführten baulichen Maßnahmen das BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) mit einzubeziehen.

Als selbstverständlich betrachtet der Ortsrat auch, das der Beirat für Menschen mit Behinderung in die Planungen mit einbezogen wird.

Beratungsergebnis:

OM Dieter Kömpel trägt den Antrag vor.

OM Guido Löcke erklärt, dass der Parkplatz der laufenden Nummer 6 des Antrages „Reisemobilstellplatz“ heißt. Nach ausführlicher Diskussion stellt OM Guido Löcke den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung der laufenden Nummern 1-5 des Antrages zusammen und der einzelnen Abstimmung der laufenden Nummer 6 des Antrages.

Der Ortsrat der Ortschaft Nord entscheidet einstimmig, dem Geschäftsordnungsantrag zu zustimmen.

Der Ortsrat der Ortschaft Nord entscheidet einstimmig, dem Antrag der laufenden Nummern 1-5  zu zustimmen.

Der Ortsrat der Ortschaft Nord entscheidet mit 18 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Antrag der laufenden Nummer 6 zu zustimmen.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilder Parkplätze (116 KB) PDF-Dokument (74 KB)