Auszug - Einrichtung Behindertenparkplätze am Hauptfriedhof in SZ-Lebenstedt

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 6.4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:41 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5128/16 Einrichtung Behindertenparkplätze am Hauptfriedhof in SZ-Lebenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
 
Beschluss

Antrag der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die unten aufgeführten behindertengerechten und familiengerechten Stellplätze am Hauptfriedhof einzurichten.

1. Parkplatz vor der Friedhofskapelle

a. Die nach der Größe der vorhandenen Stellfläche noch zu ermittelnden behindertengerechten Parkplätze sind einzurichten, und zwar in unmittelbarer Nähe zur Friedhofskapelle.

b. Eine eindeutige Kennzeichnung von Behindertenparkzonen mit sichtbaren Trennstreifen und Rollstuhlsymbolen auf dem Pflaster der Parkflächen sind aufzubringen.

c. Auf der vorhandenen Parkfläche sind in ausreichender Anzahl familienfreundliche Stellplätze einzurichten und zu kennzeichnen.

2. Parkplatz gegenüber dem Haupteingang

a. Hier sind nach HBVA ( Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen ) empfohlen, etwa 3% der vorhandenen Parkstände barrierefrei zu gestalten.

b. Auf der vorhandenen Parkfläche sind in ausreichender Anzahl familienfreundliche Stellplätze einzurichten und zu kennzeichnen.

3. Ampelgesteuerter Fußngerüberweg vom Parkplatz zum Eingang Haupttor Friedhof

a. Die Ampelsteuerung sollte dem neuesten Stand für Menschen mit Behinderung entsprechen.

Begründung:

Das Auto ist für viele Behinderte das wichtigste Hilfsmittel, um mobil zu bleiben und andere Lebensbereiche sollen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.

Um den Menschen mit Behinderungen einen eigenständigen Besuch ihrer Gräber zu ermöglichen, sind behindertengerechte Parkplätze vorzuhalten.

Da das Haupttor zum Innenparkplatz vielfach geschlossen ist und der Parkplatz somit nicht mit dem Auto zu befahren ist, sind behindertengerechte Parkplätze auch auf dem Parkplatz außerhalb des Hauptfriedhofes einzurichten.

Durch die familienfreundlichen Stellplätze wird der Kreis der potenziellen Nutzer auch auf Menschen ausgedehnt, die nicht über eine formelle Berechtigung zur Nutzung von Parkständen für Menschen mit Behinderungen verfügen, aber dennoch größeren Platzbedarf benötigen.

Der Ortsrat bittet außerdem die Verwaltung, bei den oben aufgeführten baulichen Maßnahmen das BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) mit einzubeziehen. Als selbstverständlich betrachtet der Ortsrat auch, das der Beirat für Menschen mit Behinderung in die Planungen mit einbezogen wird.

Beratungsergebnis:

OM Dieter Kömpel trägt den Antrag vor.

Der Ortsrat der Ortschaft Nord entscheidet einstimmig dem Antrag zu zustimmen.