Inhalt der Anfrage:
Die SPD-Ortsratsfraktion fragt an:
Warum werden gestalterische Maßnahmen,
die in der Presse erscheinen, schneller und einfacher umgesetzt, als
Anträge/Anfragen der gewählten Bürgervertreter?
Beispiel: Kinderspielplatz in
Salzgitter-Barum
Beratungsergebnis:
OM Rüchardt trägt die Anfrage vor.
Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende
schriftliche Antwort des Referates für Ratsangelegenheiten vom 15.09.2003
bekannt:
Diese
Anfrage enthält Feststellungen und Wertungen die gem. § 28 Abs. 2 der
Geschäftsordnung nicht zulässig sind, darüber hinaus beantwortet die Verwaltung
die Anfrage wie folgt:
Grundsätzlich
ist die Verwaltung bemüht, realisierbare Anträge und Anfragen der
politischen Gremien zeitnah umzusetzen.
Sollte
es im Einzelfall zu Überschneidungen bei der Durchführung von beantragten
Maßnahmen und entsprechenden Zeitungsmeldungen kommen, so steht dieses nicht in
unmittelbarem Zusammenhang.
Der Ortsrat nimmt Kenntnis.
