Inhalt der Anfrage:
Die SPD-Ortsratsfraktion stellt
folgende Anfrage:
Welche Abteilung oder welche Person
zeichnet für das Versetzen des Ortseingangsschildes “SZ-Flachstöckheim” von
SZ-Lobmachtersen aus kommend verantwortlich und trägt diese Abteilung oder die
Einzelperson auch die entstehenden Kosten für die Rückversetzung?
Begründung:
Der Ortsrat hat in seiner letzten
Sitzung einstimmig den Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet “Nördlicher
Friedhof” beschlossen.
Warum wird dann, wider jeglicher
Logik, das Ortseingangsschild versetzt, da es bei Baubeginn wieder an die alte
Stelle zurückversetzt werden muss?
Beratungsergebnis:
OM Bosse trägt die Anfrage vor.
Ortsratsbetreuer Anton gibt die
schriftliche Antwort des Tiefbauamtes vom 04.09.2003 bekannt:
Anlässlich der
Verkehrsschau mit der Bezirksregierung Braunschweig am 27.05.2002 wurde
angeordnet, dass die Ortstafel auf der Kreisstraße K 26 (von SZ-Lobmachtersen
kommend) bis zur Bushaltestelle (zum Ort hin) versetzt wird.
Das Festlegen der Standorte der Ortstafeln erfolgt
nach vorgegebenen Bedingungen und ist zum Beispiel abhängig von der
geschlossenen Bebauung bzw. der Erschließung zur betrachteten Straße.
An der
Kreisstraße K 26 werden diese Bedingungen erst in Höhe der Bushaltestelle durch
den Anschluss der Straße “Steigerdamm” erfüllt.
Nach
Fertigstellung des künftigen Baugebietes ist der derzeitige Standort der
Ortstafel zu überprüfen.
Der Ortsrat nimmt Kenntnis.
