Auszug - Vorhaben- und Erschließungsplan Lob-9 hier: Beschlussvorlage Nr. 1203/XII des Stadtplanungsamtes vom 25.07.1996

10. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 4.5
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 16.09.2003 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: TSV-Sportheim
Ort: Salzgitter-Ohlendorf
3245/14 Vorhaben- und Erschließungsplan Lob-9
hier: Beschlussvorlage Nr. 1203/XII des Stadtplanungsamtes vom 25.07.1996
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die SPD-Ortsratsfraktion bittet die Verwaltung um eine Antwort auf folgende Anfrage:

 

Ist obige Beschlussvorlage mit den Änderungen des Ortsrates Südost vom 21.08.1996 in den noch gültigen Bebauungsplan Lob-9 eingeflossen?

 

Begründung:

 

Auf dem Baugelände entsteht zurzeit ein Gebäude, das diesen Bestimmungen nicht entspricht. Hier wird ein Haus in zweigeschossiger Bauweise errichtet; die Forderung des Ortsrates war eine eingeschossige mit Traufenhöhen von 3,50 m und Firsthöhen von 8 m.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Günther trägt die Anfrage vor.

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende Antwort des Stadtplanungsamtes vom 10.09.2003 bekannt:

 

Der vom Ortsrat Südost in seiner Sitzung am 21.08.1996 gestellte Zusatzantrag ist in das Bebauungsplanverfahren eingeflossen. In dem Exemplar der öffentlichen Auslegung, die vom 18.11.1996 bis zum 20.12.1996 stattgefunden hat, ist für den damals unbebauten Bereich der Zusatzantrag in den geplanten Festsetzungen berücksichtigt worden.

 

Der Bebauungsplan hat jedoch keine Rechtskraft erlangt. Eine Beurteilung von Bauvorhaben kann somit nicht nach § 30 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans) erfolgen, sondern die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben ist gemäß § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen, so dass der Inhalt des o.g. Zusatzantrages nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden kann.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.