Auszug - Herstellung der Einhäusigkeit der Klinikum Salzgitter GmbH

22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 24.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10   (öffentlich ab 17:30) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3203/14 Herstellung der Einhäusigkeit der Klinikum Salzgitter GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

 

Unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages (Nr

 

Unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages (Nr. 3392/14) der SPD- und CDU-Ratsfraktion wird mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:

 

 

1.      Die Einhäusigkeit der Klinikum Salzgitter GmbH durch Herausnahme des Standortes Salzgitter-Bad aus der Akutversorgung wird unter der Voraussetzung beschlossen, das die notwendigen Investitionsmittel zur Umstrukturierung vom Land Niedersachsen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. Über den zu leistenden Eigenanteil der Klinikum Salzgitter GmbH und damit des Krankenhausträgers ist zu einem späteren Zeitpunkt, das heißt nach Vorlage des Sanierungsplanes und nach Zusage der notwendigen Fördermittelhöhe, zu entscheiden.

 

2.      Für den Standort Salzgitter-Bad ist rechtzeitig eine Nachnutzungskonzeption zu erarbeiten, der Schwerpunkt der Prüfung ist dabei auf den Gesundheitsbereich zu legen. Ebenfalls einzubeziehen in die Prüfung ist eine mögliche Veräußerung der Immobilie.

 

3.      Die Klinikum Salzgitter GmbH wird beauftragt folgende Themen intensiv zu bearbeiten und der Gesellschafterin zu berichten:

a)     Neben der Prüfung der Kooperation mit anderen Krankenhausträgern sind konkrete Verhandlungen über eine Kooperation mit dem Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim des St. Elisabeth Krankenhauses aufzunehmen.

b) Möglichkeiten zur Spezialisierung und Neugründung von Disziplinen (Beispiele siehe Anlage).

 

4.      Mit der Umstrukturierung sind folgende Ziele sicherzustellen:

a)      die langfristige Sicherung der Krankenhausversorgung in Salzgitter mit qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen bei gleichzeitig sehr guter Patientenversorgung,

b)      Die Notarztversorgung im südlichen Stadtgebiet ist sicherzustellen, dabei sind konkrete Verhandlungen mit dem Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim des St. Elisabeth Krankenhauses aufzunehmen.

c)       der Erhalt einer großen Anzahl der bisher vorhandenen Arbeitsplätze und

d)      die nachhaltige Sanierung der Klinikum Salzgitter GmbH zur Vermeidung von finanziellen Belastungen des Gesellschafters und Krankenhausträgers Stadt Salzgitter.