Auszug - Abschlussberichte der budgetierten Fachbereiche für 2002 ( Amt für Brand- und Zivilschutz und Ordnungsamt)

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 16.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 Anlass:
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
2927/14 Abschlussberichte der budgetierten Fachbereiche für 2002
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Wortprotokoll:

Herr stellv. AL Gläser erläutert die Vorlage und stellt zunächst ein ausgeglichenes Ergebnis fest.

Nach dem vorläufigen Jahresergebnis beträgt die Budgetüberschreitung 104.936 €

(bei Nichtberücksichtigung der nichteingeplanten VBL-Erhöhung beträgt die Über-schreitung 70.458 €).

Der Fehlbetrag ergibt sich insbesondere durch die bereits erwähnte VBL-Erhöhung sowie den Rückgang bei den Gebühren und Entgelten.

Hohe Abweichungen zu den Prognosen sind bei den Verwaltungsgebühren für Pässe und Personalausweise, Gaststättenerlaubnisse, im Zulassungswesen sowie bei den Verwarnungsgeldern festzustellen.

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere die Geschäftsausgaben (Hauptursache ist der starke Anstieg der Kampfmittelsondierungen) enorm gestiegen.

Aus diesem Grunde erfolgte auch eine Bereinigung auf 0 €.

 

 

Herr AL Jainta erläutert die Vorlage und weist ausdrücklich darauf hin, dass vom Amt für Brand- und Zivilschutz überwiegend Pflichtaufgaben wahrgenommen werden und die Einnahmen im Wesentlichen von dem Einsatzaufkommen abhängig sind.

Die Mehrkosten im Verwaltungshaushalt (bei den Personal- u. Energiekosten sowie bei der Fahrzeugunterhaltung) konnten durch Mehreinnahmen in den Bereichen Brandbe-kämpfung, Hilfeleistungen, Dienstleistungen für Dritte sowie durch Einsparungen in anderen Bereichen und durch eine Erstattung durch die Kostenträger des Rettungs-dienstes zum Großteil aufgefangen werden. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wurde zusätzlich der Budgetüberschuss aus den Vorjahren eingesetzt.

Minderausgaben im Vermögenshaushalt trugen zum Budgetergebnis bei.

Das Defizit im Rettungsdienst wurde zum Teil durch Verwendung von Rückstellungen aus Vorjahren erstattet und als Verlust auf das Folgejahr in die Betriebsabrechnung vorgetragen.

Trotz eines wirtschaftlich schwierigen Jahres ist es fast gelungen, die Haushaltskürzung von 3,5 % und die zusätzliche Budgetkürzung von 5 % der gesamten Budgetsumme zu kompensieren.

Das Budgetergebnis ist aus Sicht des Amtes für Brand- und Zivilschutz als sehr positiv zu bewerten.

In den Jahren 1998 bis 2001 wurden die Budgetüberschüsse (50 % der erwirtschafteten Überschüsse = 138.803,25 €) in den Gesamthaushalt zurückgeführt und haben somit zu der Verringerung einer weiteren Verschuldung der Stadt beigetragen.

Herr AL Jainta hätte erwartet, dass aufgrund der intensiven und erfolgreichen Konsolidierungmaßnahmen des Amtes für Brand- und Zivilschutz und um die Mitarbeiter weiterhin erfolgreich zu motivieren, das durch deren Anstrengungen künftig weitere positive Ergebnisse erzielt werden, der Fehlbetrag des Jahres 2002 in Höhe von insg.

17.237 € auf das Budget des Jahres 2003 nicht angerechnet werden.

 

Herr Paukner (Ref. 1.2) beantwortet die Frage von Ratsherrn Westphal damit, dass der allgemeine Haushalt mit den herausgerechneten 70.458 € belastet wird.

 

Da keine weiteren Fragen vorliegen, nimmt der Ausschuss von den Abschlussberichten des Ordnungsamtes und des Amtes für Brand- und Zivilschutz Kenntnis.