Auszug - Anfragen

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 Anlass:
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
 
Wortprotokoll

Ratsherr Oelmann hat Informationen erhalten, wonach auf den Überweisungsträgern, die den Bußgeldbescheiden des Ordnungsamtes b

Ratsherr Oelmann hat Informationen erhalten, wonach auf den Überweisungsträgern, die den Bußgeldbescheiden des Ordnungsamtes beigefügt sind, die Bankverbindungen der Stadt nicht aufgedruckt sein sollen.

Herr stellv. AL Gläser sagt die Klärung zu.

 

 

Ratsherr Oelmann fragt nach dem Grund der Brandschauen der Berufsfeuerwehr in landwirtschaftlichen Betrieben.

Herr stellv. AL Mann beantwortet die Frage mit dem gesetzlichen Auftrag nach dem Nds. Brandschutzgesetz und den damit verbundenen vorbeugenden Schutzmaß-nahmen bei den erheblich angestiegenen Sachwerten sowie der gleichzeitigen Erfassung von besonderen Gefahren.

Ratsherr Oelmann weist darauf hin, dass auch Resthöfe in die Brandschau einbezogen werden sollten, da hier ein Tierbestand vorhanden ist, sowie Mengen von leichtentzünd-barem Stroh und Heu gelagert sind.

Herr Mann ergänzt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Überprüfungen kostenpflichtig (ca. 50 bis 60 €) sind.