Auszug - Bebauungsplan Th 23 Wohngut Steterburg

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 12.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule SZ-Thiede
Ort: 38239 Salzgitter-Thiede Dr.-Heinr.-Jasper-Str. 16
3222/14 Bebauungsplan Th 23 Wohngut Steterburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Zum Baugebiet Th 23 gab es in der Vergangenheit mehrere Anfragen durch den Ortsrat NO. Diese wurden durch die Stadt Salzgitter gar nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Seit einigen Wochen werden abweichend des Bebauungsplanes Th 23, Salzgitter-Thiede vom 16. Juni 1997 Beratung und Beschluss durch den Ortsrat NO vom 5. Juli 1997, Bautätigkeiten durchgeführt. Daher bittet der Ortsrat NO die Verwaltung der Stadt Salzgitter um folgende Auskünfte:

 

1.      Ist es richtig, dass abweichend vom o.g. Bebauungsplan gebaut werden darf und wer hat dieses veranlasst?

2.      Ist der o.g. Bebauungsplan in die im Kopf der Beschlussvorlage genannten Beratungsfolge (Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Bau zum 09.07.1997 und anschließend zum Verwaltungsausschuss am 05.08.1997) gegangen? Wenn nein, warum nicht und wer hat das ohne Absprache mit dem Ortsrat NO verhindert?

3.      Seit wann ist der Stadt Salzgitter die geänderte Bebauung bekannt und warum wurde der Ortsrat NO nicht informiert?

4.      Wie sieht die künftige Bebauung Th23 aus? Und wann wird der Ortsrat NO darüber informiert?

5.      Müssen sich Bewohner und Vermarkter weiterhin an die im Bebauungsplan vom 5. Juli 1997 aufgeführten Richtlinien z.B.: Punkt A4.1 Bau von Nebenanlagen, Punkt A7 Geh- und Leitungsrechte, Punkt B2.1 Einfriedungen usw. halten?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter um folgende Auskünfte:

 

Frage 1:

Ist es richtig, dass abweichend vom o.g. Bebauungsplan gebaut werden darf und wer hat dieses veranlasst?

 

Antwort der Verwaltung:

Der dem Ortsrat am 05.07.1997 vorgelegte Planentwurf des Bebauungsplans TH 23 zur 1. Öffentlichen Auslegung hat keine Rechtskraft erlangt. Eine Beurteilung von Bauvorhaben nach § 30 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans) kann somit nicht erfolgen.

Die heute bereits bestehenden Gebäude wurden nach der 1. Öffentlichen Auslegung nach § 33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung) beurteilt.

 

Nach der Realisierung dieser Bauvorhaben ist wegen der veränderten Nachfrage auf dem Wohnungsbausektor die Änderung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich geworden. Dies hat zur Folge, dass der dem Ortsrat am 05.07. 1997 vorgelegte Planentwurf der 1. Offenlage nun nicht mehr gem. § 33 Abs. 1 BauGB als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden kann.

 

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben in der Mitte des Baugebiets ist ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan zum jetzigen Zeitpunk gemäß § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen.

 

 

Frage 2:

Ist der o.g. Bebauungsplan in die im Kopf der Beschlussvorlage genannten Beratungsfolge (Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Bau zum 09.07.1997 und anschließend zum Verwaltungsausschuss am 05.08.1997) gegangen? Wenn nein, warum nicht und wer hat das ohne Absprache mit dem Ortsrat NO verhindert?

 

Antwort der Verwaltung:

Der dem Ortsrat am 05.07. 1997 vorgelegte Bebauungsplanentwurf ist am 05.08.1997 durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter zur öffentlichen Auslegung beschlossen worden (siehe Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 20 vom 14.08.1997). Die Offenlage des Planentwurfs erfolgte vom 26.08. 1997 bis 30.09.1997.

 

 

Frage 3:

Seit wann ist der Stadt Salzgitter die geänderte Bebauung bekannt und warum wurde der Ortsrat Nordost nicht informiert?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Ortsrat Nordost ist in seiner Sitzung am 20.03. 2003 über den Sachverhalt und die Gründe, die eine Änderung des Planentwurfs erforderlich machen mit der Antwort der Verwaltung vom 14.02.2003 auf die Anfrage 2212/14 informiert worden.

 

Frage 4:

Wie sieht die künftige Bebauung Th23 aus? Und wann wird der Ortsrat NO darüber informiert?

 

Antwort der Verwaltung:

Sobald der überarbeitete Planentwurf für die 2. Offenlage vorliegt, wird der OR Nordost  über die Planinhalte informiert. Da einzelne Punkte hinsichtlich der Lage der laut Schallgutachten erforderlichen Schallschutzmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt werden konnten, liegt die Planfassung für die 2. Offenlage derzeit noch nicht vor.

 

Frage 5:

Müssen sich Bewohner und Vermarkter weiterhin an die im Bebauungsplan vom 5. Juli 1997 aufgeführten Richtlinien z.B.: Punkt A4.1 Bau von Nebenanlagen, Punkt A7 Geh- und Leitungsrechte, Punkt B2.1 Einfriedungen usw. halten?

 

Antwort der Verwaltung:

Da der Bebauungsplan vom 05.07.1997 wie oben erläutert keine Rechtskraft erlangt hat, existiert keine Rechtsgrundlage, nach der sich Bewohner und Vermarkter an die genannten Richtlinien halten müssen.

 


Es ist jedoch beabsichtigt, Teile der im Planentwurf vom 05.07.1997 enthaltenen geplanten textlichen Festsetzungen, wie z.B. Punkt A4.1 Bau von Nebenanlagen oder Punkt A7 Schutz der im Planbereich vorhandenen Laubgehölze, in den Planentwurf der 2. Öffentlichen Auslegung zu übernehmen.

 

 

Der Ortsrat wird um Kenntnisnahme gebete.

 

 

Beschluss:

Beschluss: