Auszug - "Renaturierungskosten" für Altanlieger Baugebiet Lich-Nord (B-Plan LICH 17)

12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20   (öffentlich ab 19:15) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Amtskrug"
Ort: Salzgitter-Lichtenberg
3335/14 "Renaturierungskosten" für Altanlieger Baugebiet Lich-Nord (B-Plan LICH 17)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Inhalt des Dringlichkeitsantrages:

Inhalt des Dringlichkeitsantrages:

 

In der 21. Sitzung des Ortsrates Nordwest in der 13. Wahlperiode am 13.09.200 hat die Verwaltung, vertreten durch Herrn Teigeler, den Bebauungsplan LICH 17 vorgelegt. Nach Erläuterung der Vorlage entstand eine intensive Diskussion über Entwässerung, Verkehr und Erschließungskosten. Auf direkte Nachfrage der Ortsratsmitglieder Deneke und Schmidt, ob auf die Altanlieger zu Lich-Nord irgendwie geartete Erschließungskosten zukommen würden, hat Herr Teigeler mit einem entschiedenen “Nein” geantwortet!

Daraufhin hat der Ortsrat der Vorlage zugestimmt! Um so überraschter und enttäuschter war der Ortsrat, als im November 2002 doch Kostenbescheide an die Anlieger für “Renaturierungskosten” geschickt wurden! Der Ortsrat bittet die Verwaltung, diese Bescheide zu überprüfen und im Sinne der Aussage vom 13.09.2000 zu ändern, zumal sie ja aufgrund einer “Kannbestimmung” erstellt wurden!

Auch wenn Herr Teigeler heute in einer anderen Kommune tätig ist, hat er doch im Namen der Verwaltung seine Aussage gemacht. Die Ortsratsmitglieder sind nicht gewillt, sich als Lügner und Rosstäuscher von den Einwohnern Lichtenbergs beschimpfen zu lassen!

 

Beratungsergebnis:

 

OM Pänke trägt den Antrag vor und begründet ihn.

Der Ortsrat beschließt den Antrag einstimmig.