Auszug - Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Spielhallenkonzessionen

2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.7
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 21.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0155/17 Spielhallenkonzessionen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Anfragen:
 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie viele Kommunen in Niedersachsen haben die 500 m Abstandsregelung

     für Spielhallen umgesetzt?

 

2. Wie viele Spielhallen/Konzessionen sind von der Schließung bei der 500 m

    Regelung betroffen?

 

3. Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand

    von 500 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

4. Wie viele Spielhallen/Konzessionen wären dann von einer Schließung betroffen,

    wenn die Stadt Salzgitter sich an die 100 m Abstandsvorgabe des Glücksspiel­-

    staatsvertrages gehalten hätte?

 

5. Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand

    von 100 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

6. Wie viele Spielhallen/Konzessionen wären von einer Schließung betroffen, wenn

    die Stadt Salzgitter die 50 m Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrages

    umgesetzt hätte?

 

7. Wie verringern sich die Einnahmen der Stadt Salzgitter bei einem Mindestabstand

     von 50 m bei der Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer?

 

8. Nach welchen Kriterien wird bei Härtefällen entschieden?

 

9. Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, für einen positiven Bescheid

    bei Härtefällen? 

 

 

Der Rat nimmt die Anfrage zur Kenntnis.