Auszug - Besetzung von Beiräten sowie Aufsichtsräten städtischer mittel- und unmittelbarer Beteiligungen

2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.18
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0142/17 Besetzung von Beiräten sowie Aufsichtsräten städtischer mittel- und unmittelbarer Beteiligungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

  1. In die Aufsichtsräte der Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) und der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) werden für die bisher in den Aufsichtsten vertretenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der jeweiligen Gesellschafterversammlung wird angewiesen, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzung zu stimmen.
  2. In die Aufsichtsräte der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) und der BSF werden für die bisher in den Aufsichtsräten vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, mit dem die Vertreter der VVS in den Gesellschafterversammlungen der vorstehenden Gesellschaften angewiesen werden, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzungen zu stimmen.
  3. In den Aufsichtsrat der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (WEVG) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt.
  4. In den Aufsichtsrat Industriepark Salzgitter-Watenstedt Entwicklungs-GmbH (ISWE) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt.
  5. In den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.
  6. In den Beirat der Entsorgungszentrum Salzgitter GmbH (EZS) werden für die bisher im Beirat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.
  7. In den Beirat der BSF werden als Vertreter der Stadt Salzgitter die in der Anlage genannten Personen entsandt. Gemäß den Bestimmungen der Beiratsordnung wird festgestellt, dass diejenigen Ratsfraktionen, die nicht stimmberechtigt im Beirat vertreten sind, ein Grundmandat ohne Stimmrecht erhalten.
  8. In den Beirat der ISWE werden für die bisher im Beirat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, entsprechend dieser Besetzung zu stimmen.
  9. In den Beirat der HELIOS Klinikum Salzgitter GmbH werden als Vertreter der Stadt Salzgitter die in der Anlage genannten Personen entsandt.

 

 

Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. §§ 138 Abs. 3 und 71 Abs. 6 NKomVG ist bei der Besetzung des Aufsichtsrat der Wohnbau und bei der Besetzung des Beirat der EZS ein Losverfahren zwischen den Ratsfraktionen der CDU und der M.B.S. durchzuführen.

 

Ratsvorsitzender Grabb zieht gemäß § 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG die von der Verwaltung vorbereiteten Loser den Sitz im Aufsichtsrat der Wohnbau.

 

Das Los für den Sitz im Aufsichtsrat der Wohnbau llt auf die M.B.S.-Ratsfraktion. Die M.B.S.-Ratsfraktion benennt Ratsherrn Uwe Sock.

 

Ratsvorsitzender Grabb zieht gemäß § 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG die von der Verwaltung vorbereiteten Loser den Sitz im Beirat der EZS.

 

Das Los für den Beirat der EZS llt auf die CDU-Ratsfraktion. Die CDU-Ratsfraktion benennt Ratsherrn Ercan Vanli.

 

 

Unter Berücksichtigung der Losverfahren zu den Beschlusspunkten 5. und 6. erfolgt folgender einstimmiger Beschluss:

 

1.              In die Aufsichtsräte der Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) und der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) werden für die bisher in den Aufsichtsräten vertretenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der jeweiligen Gesellschafterversammlung wird angewiesen, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzung zu stimmen.

2.              In die Aufsichtsräte der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) und der BSF werden für die bisher in den Aufsichtsräten vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, mit dem die Vertreter der VVS in den Gesellschafterversammlungen der vorstehenden Gesellschaften angewiesen werden, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzungen zu stimmen.

3.              In den Aufsichtsrat der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (WEVG) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt.

4.              In den Aufsichtsrat Industriepark Salzgitter-Watenstedt Entwicklungs-GmbH (ISWE) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt.

5.              In den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.

6.              In den Beirat der Entsorgungszentrum Salzgitter GmbH (EZS) werden für die bisher im Beirat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.

7.              In den Beirat der BSF werden als Vertreter der Stadt Salzgitter die in der Anlage genannten Personen entsandt. Gemäß den Bestimmungen der Beiratsordnung wird festgestellt, dass diejenigen Ratsfraktionen, die nicht stimmberechtigt im Beirat vertreten sind, ein Grundmandat ohne Stimmrecht erhalten.

8.              In den Beirat der ISWE werden für die bisher im Beirat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, entsprechend dieser Besetzung zu stimmen.

9.              In den Beirat der HELIOS Klinikum Salzgitter GmbH werden als Vertreter der Stadt Salzgitter die in der Anlage genannten Personen entsandt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu 4 18 (81 KB) PDF-Dokument (60 KB)