Auszug - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Beschlussvorlage 3203/14

22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.4.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 24.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10   (öffentlich ab 17:30) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3338/14 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3203/14
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 3203/14 ist um eine Ziffer 5 zu erweitern:

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zu den Bemühungen der Klinikum Salzgitter GmbH, Sanierungsmittel in ausreichender Höhe vom Land Niedersachsen zu erhalten und Möglichkeiten zu regionalen Kooperationen und zur Spezialisierung bzw. Diversifikation zu erkunden, Sondierungsgespräche mit privaten Krankenhausträgern mit folgender Zielsetzung zu führen:

a)     Besteht Interesse Dritter an einer strategischen Partnerschaft mit der Stadt Salzgitter und falls ja, zu welchen Konditionen?

b)     Besteht Interesse Dritter an einer vollständigen Übernahme der Gesellschaftsanteile der Stadt Salzgitter und falls ja, zu welchen Konditionen?

c)      Würde ein Erwerber den Versorgungsauftrag der Stadt Salzgitter ebenfalls übernehmen und in vollem Umfang abdecken?

d)     Besteht die Möglichkeit, durch die Kooperation mit privaten Krankenhausträgern, den Standort Salzgitter-Bad im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise zu erhalten?

 

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.