Auszug - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen i.S. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für des Haushaltsjahr 2015, hier: Vorliegen des Mitwirkungsverbotes gemäß Paragraph 41 NKomVG für Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsherrn Jonas Klingebiel an der Beratung und Entscheidung der Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015, Vorlage 5686/16.

3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 18.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:25   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0217/17 Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für des Haushaltsjahr 2015, hier: Vorliegen des Mitwirkungsverbotes gemäß Paragraph 41 NKomVG für Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsherrn Jonas Klingebiel an der Beratung und Entscheidung der Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015, Vorlage 5686/16.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt 5.4 geben Oberbürgermeister Klingebiel sowie Ratsherr Jonas Klingebiel zu dem Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen i.S. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für des Haushaltsjahr 2015, hier: Vorliegen des Mitwirkungsverbotes gemäß Paragraph 41 NKomVG  für Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsherrn Jonas Klingebiel an der Beratung und Entscheidung der Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015,  Vorlage 5686/16,Vorlage: 0217/17 persönliche Erklärungen ab.

 

Persönliche Erklärung des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel:

 

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

zu dem hier vorliegenden Ratsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.01.2017 gebe ich folgende persönliche Erklärung ab:

 

Vielen Dank Herr Fraktionsvorsitzender Bürger für diesen überaus hilfreichen Ratsantrag.

 

Unabhängig davon, ob eine Ratsfraktion überhaupt antragsberechtigt ist,r einen ehrenamtlich Tätigen das Mitwirkungsverbot feststellen zu lassen (nach § 41 Abs. 4 NKomVG obliegt die Mitteilungspflicht ausschließlich dem ehrenamtlich Tätigen), war mir zu dem Zeitpunkt der Beratung und Entscheidung über die Entlastung des Oberbürgermeisters am 21.12.2016 nicht bewusst, dass ich ggf. im Mitwirkungsverbot sein könnte:

 

zum einen hat die Entlastungsvorlage seit Jahren die Erste Stadträtin bzw. der Erste Stadtrat unterschrieben, zum anderen ist dieses Verfahren seit Jahren unbeanstandet so betrieben worden.

Dieser Antrag hätte am 21.12.2016 vor der Sachentscheidung gestellt werden müssen, wenn es dem Antragsteller tatsächlich nur um die Sache gehen würde.

 

Im Nachhinein wäre ein kommunalaufsichtliches Überprüfungsverfahren statthaft, nicht aber solch ein Ratsantrag. Dies kann ich nur damit erklären, dass dem Antragsteller durchaus bewusst war und ist, dass es bei einem Abstimmungsergebnis von 39 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung weder auf das Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters, noch auf das des Ratsherrn Jonas Klingebiel ankommt.

Es ist im Übrigen auch durchaus nicht gerichtlich ausgeklagt, ob - entgegen der herrschenden Kommentarmeinungen zu § 41 NKomVG - der Oberbürgermeister bei Beratung und Entscheidung über seine Entlastung sich im Mitwirkungsverbot befindet, weil er einen symbolischen Vorteil durch die Entlastung haben könnte.

 

Zweifelsfrei hingegen steht fest, dass der Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für 2015 in jedem Falle gemäß § 41 Abs. 6 NKomVG wirksam ist.

 

Diese bedeutende Feststellung kann man dem Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen leider nicht entnehmen.

 

Über Inhalt und Zeitpunkt dieses Ratsantrages bin ich aber nicht wirklich überrascht. Nur vordergründig scheint es der gnen Ratsfraktion um die Einhaltung des Rechtes zu gehen. Wenn man sich den Ratsantrag aber genauer anschaut, wird deutlich, worum es der grünen Ratsfraktion wirklich geht: das überlasse ich aber dem Auge des Betrachters!

 

Unabhängig von diesen persönlichen Einschätzungen bin ich bereit, mich künftig anders -mlich wie im Antrag beschrieben - zu verhalten.

Vielen Dank für Ihren Hinweis!

 

Ich werde also an der Beratung und Entscheidung der Beschlussvorlage zur Entlastung des Oberbürgermeisters künftig nicht mehr mitwirken.

 

Ich werde auch an der Beratung und Entscheidung des Antrages der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.01.2017 nicht teilnehmen und den Ratssaal nur für diesen Tagesordnungspunkt verlassen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Persönliche Erklärung des Ratsherrn Jonas Klingebiel:

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine Damen und Herren,

 

auch mir war die Existenz des Mitwirkungsverbots nach Paragraph 41 NKomVG bei der Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten nicht bewusst. In wie weit sich hier ein unmittelbarer Vorteil ergeben soll ist für mich zwar nicht nachvollziehbar, da ich dem Mitwirkungsverbot aber nur aufgrund meines Verwandschaftsverhältnisses zum Oberbürgermeister unterliege, will ich dies hier nicht weiter kommentieren. Trotzdem werde ich das Abstimmungs- und Beteiligungsverbot natürlich künftig beachten. Folglich werde ich an kommenden Entlastungen des Hauptverwaltungsbeamten nicht mehr mitwirken und den Saal in solchen Fällen verlassen. Herr Bürger Ihnen, als langjähriges Ratsmitglied und Antragsteller d.h. mit anscheinend guter Rechtsexpertisere ich sehr verbunden, wenn Sie mir zu gegebener Zeit Ihre Einschätzung zur weiteren Anwendung des Paragraphen 41 geben würden, damit ähnliche Fälle nicht auch außerhalb der Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten - so es denn solche geben sollte - entstehen. Ich werde nun dem Oberbürgermeister folgen und den Ratssaal zur weiteren Beratung und Abstimmung des TOP 5.4 verlassen.

 

Ich danke Ihnen!

 

Oberbürgermeister Klingebiel und Ratsherr Jonas Klingebiel verlassen den Ratssaal zu dem Tagesordnungspunkt 5.4.

 

 

 

Dritter Bürgermeister Bürger zieht namens der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurück.