Auszug - Kostenermittlung für den 2. und 3. Bürgermeister der Stadt Salzgitter; Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 23.11.2016 in der Sitzung des Rates vom 21.12.2016

3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 18.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:25   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0111/17-AW Kostenermittlung für den 2. und 3. Bürgermeister der Stadt Salzgitter; Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 23.11.2016 in der Sitzung des Rates vom 21.12.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der M.B.S-Ratsfraktion wie folgt:

 

Frage 1:

Welche monatlichen Aufwandsentschädigungen fallen für den 2. und 3. Bürgermeister der Stadt Salzgitter in der 17. Wahlperiode an.

 

Antwort der Verwaltung:

Nach der bisher gültigen Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) besteht für den/die 1. und 2. Bürgermeister/in grundsätzlich ein Anspruch auf eine Funktionszulage und Fahrkosten.

 

 

Dem/Der 1. und 2. Bürgermeister/in und jedem Fraktionsvorsitzenden bzw. jeder Fraktionsvorsitzenden stehen gem. § 2 Absatz 4 der Entschädigungssatzung neben seiner/ihrer Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied pauschal 480  /Monat zu.

Sollte der/die 1. oder 2. Bürgermeister/in jedoch gleichzeitig auch Fraktions-vorsitzende/r einer Fraktion sein, so sind die beiden Entschädigungen gem. § 2 Absatz 6 der Entschädigungssatzung aufeinander anzurechnen. In dem Fall werden also lediglich 480 € /Monat ausgezahlt.

 

Da der 2. Bürgermeister der Stadt Salzgitter, Herr Stefan Roßmann, zugleich auch Fraktionsvorsitzender der M.B.S.-Fraktion ist, entstehen derzeit keinerlei Mehrkosten auf Grund von Funktionszulagen.

 

Dem 3. Bürgermeister der Stadt Salzgitter, Herrn Marcel Bürger, steht nach der geltenden Entschädigungssatzung keine Funktionszulage zu.

 

 

 

Frage 2:

Eine vergleichende Darstellung mit der 16. Wahlperiode soll dargestellt werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Faktisch entstehen in der aktuellen Konstellation „rgermeister/Fraktionsvorsitzende“ keine Mehrkosten gegenüber der 16. Wahlperiode.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.

 

 

Zweiter Bürgermeister Roßmann stellt folgende Nachfrage zur Anfragenbeantwortung:

 

Wird zu Frage 2 der Antwort noch eine vergleichende Darstellung noch nachgereicht?

 

 

Die Nachfrage wird schriftlich beantwortet.