Auszug - Erstellung eines Projektes zur Errichtung eines Innerörtlichen Spielplatzes im Stadtteil Osterlinde- Änderung des Bebauungsplanes/ Bezugnehmend zur Mitteilungsvorlage 5620/16-MV

4.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Lichtenberg
Ort: Burgbergstraße 24, 38228 Salzgitter
0470/17 Erstellung eines Projektes zur Errichtung eines Innerörtlichen Spielplatzes im Stadtteil Osterlinde- Änderung des Bebauungsplanes/ Bezugnehmend zur Mitteilungsvorlage 5620/16-MV
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Ortsrates der Ortschaft Nordwest

Beschlussvorschlag:

 

Aus diesem Grund beantragen alle Fraktionen des Ortsrates Nordwest gemeinsam, dass ein Projekt erstellt wird, in dessen Rahmen der Bebauungsplan des Flurstückes Osterlinde 292/2 im vereinfachten Verfahren, nach Bundesbaugesetz §13, an den Bedarf des Ortes angepasst wird und die Planungen für die Errichtung des Spielplatzes erfolgen.

Es handelt sich bei der Änderung des B-Planes um die Umwandlung einer Straßenfläche, die gemäß der Antwort der Verwaltung vom 8.6.2016r die Verkehrsentwicklungsplanung entbehrlich ist, in eine Spielfläche/Spielplatz für unsere Kinder, die durch die zu integrierende Bepflanzung einen ökologischen und Wohnqualität verbessernden Charakter hat.

 

Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren wären damit gegeben.

 

Begründung:

 

In der Beantwortung zur Anfrage (5145/16-AW) hieß es, es wäre ein geeignetes Grundstück für die Errichtung eines innerörtlichen Spielplatzes in Osterlinde verfügbar. Das Flurstück 292/2 ist in städtischem Besitz und wäre als Standort denkbar. Laut bestehendem B-Plan Ost 1 ist die Fläche im westlichen Bereich der Fläche als eine Straßenverkehrsfläche festgesetzt, die aus Sicht der Verkehrsentwicklungsplanung entbehrlich sei. Im östlichen Bereich der Fläche sind laut B-Plan Anpflanzungen von Laubbäumen vorgesehen.

Im Antrag der CDU Fraktion vom 31.8.2016 ist die Errichtung eines Projektes, zur Errichtung eines innerörtlichen Spielplatzes in Osterlinde, beantragt worden, die auch den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes beinhaltet hatte.

Dieser Antrag ist mit einer Änderung im Ortsrat verabschiedet worden, der sich auf die Einstellung von Mitteln bezog. Leider ist versehentlich mit dem Absatz auch der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes aus dem Antrag gestrichen worden.

Der Stadtteil Osterlinde ist der einzige Stadtteil der Kinder-und Familienfreundlichen Stadt Salzgitter, der über keinen Spielplatz im Ort verfügt. Gleichzeitig sind die Kinderzahlen in Osterlinde deutlich gestiegen, so dass es hier einen dringlichen Bedarf gibt. 

Beratungsergebnis:

 

Ortsratsmitglied Astrid Penke trägt den Antrag vor.

 

Ortsratsmitglied Astrid Penke bittet um die Korrektur in der Überschrift des Antrages.

Es soll stehen: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Ortsrates der Ortschaft Nordwest und vom Ortsratsmitglied Thomas Albrecht ( Die Linke)

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordwest entscheidet einstimmig dem Antrag zu zustimmen.