Auszug - Standortvergleich für die Unterbringung des Gesundheitsamtes

6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 3.1.3
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0377/17-MV Standortvergleich für die Unterbringung des Gesundheitsamtes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat III   
 
Beschluss

Beschlüsse des Rates:

Mit Beschluss des Antrages 0150/17 der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/ Die Grünen wurde die Verwaltung aufgefordert, vor einer Entscheidung des Rates über den neuen Standort des Gesundheitsamtes der Stadt Salzgitter und allen damit verbundenen Maßnahmen die Ratsfraktionen ausführlich zu informieren über

  • gliche Standortalternativen im gesamten Stadtgebiet,
  • Nutzung städtischer Gebäude,
  • Erwerb oder Anmietung von Immobilien,
  • Baukosten, Miete und Folgekosten der einzelnen Standortalternativen.

Mit Beschluss des Antrages 0377/17 der Ratsfraktionen SPD, M.B.S. und B90/Die Grünen wurde die Verwaltung darüber hinaus beauftragt,

  • in konkrete Gespräche mit dem Träger des St. Elisabeth Krankenhauses einzutreten, um die grundsätzlichen und die finanziellen Möglichkeiten der Anmietung von Räumlichkeiten, im Falle eines  An- bzw. Neubaus, abzuklären,
  • die zeitlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und dem Rat die Informationen aus diesen Gesprächen mitzuteilen.

Die Verwaltung hat dem Rat bis zum 30.06.2017 die aktuellen zeitlichen, räumlichen und finanziellen Überlegungen, Planungen und Entscheidungen zur zukünftigen Unterbringung des Fachdienstes Gesundheit vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, keine Fakten zur Verlagerung des Fachdienstes Gesundheit zu schaffen bis zur endgültigen Klärung einer Mietoption im St. Elisabeth Krankenhaus.

Mitteilung der Verwaltung:

Der Abriss des ehemaligen Klinikums soll 2018 ff. erfolgen. Die Erschließungsarbeiten  r die beiden neuen Baugebietsabschnitte des Quartiers „Wohnen am Berg“ sollen dann ab den Jahren 2019/2020 ff. erfolgen.

Eine Durchführung der Abrissmaßnahmen hängt einmal von der Finanzierung und der Notwendigkeit der Unterbringung des Gesundheitsamtes ab.

Nach der bisherigen Konzeption der Verwaltung soll das Gesundheitsamt an die Nord-Süd-Str. 5 (Standort: Grundstück Wohnbauhalle) in einem dort neu zu errichtenden Gebäude untergebracht werden. Das Projekt würde die Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter im Auftrage der Stadt Salzgitter realisieren und an die Stadt Salzgitter vermieten. Die Wohnbauhalle soll auf dem städtischen Grundstück im Gewerbegebiet Lange Wanne Salzgitter Bad (eingegrenzt durch die B 6 und Straße „Kurze Wanne“) neu aufgebaut werden ergänzt um das Feuerwehrgerätehaus in Gitter, das dann als Dorfgemeinschaftshaus mit Lagerhalle für die Gerätschaften der Dorfgemeinschaft Gitter nachgenutzt werden könnte.

Aufgrund der Beschlüsse des Rates zu den Anträgen Nr. 0150/17 und 0377/17 sowie des Beschlusses des Ortsrates Süd zum Antrag Nr. 0327/17 hat die Verwaltung die ihr bekannten Standorte für die Unterbringung des Gesundheitsamtes im beigefügten Exposé miteinander verglichen.

Zusammenfassung des Ergebnisses:

Standort 1, 38226 Salzgitter, Chemnitzer Str.90-94 (ehem. PSI-Gebäude):

Bedingt geeignet, weil zunächst noch zu prüfen ist, ob die vorhandenen Raumzuschnitte r die geplante Nutzung geeignet sind

und ob der Eigentümer im Falle einer Anmietung von Flächen bereit ist, die notwendigen Umbaumaßnahmen vorzunehmen.

Standort 2, 38226 Salzgitter, Neißestraße Neubau auf dem Festplatz:

Nicht geeignet, weil die Fläche nicht zur Verfügung steht.

Standort 3, 38226 Salzgitter, Joachim-Campe-Str. 1-5 (OG des ehem. Postgebäudes):

Nicht geeignet, weil kurzfristig im Objekt keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen.

Standort 4, 38226 Salzgitter, Kattowitzer Str. 191, (Außenstelle des Gesundheitsamtes):

Nicht geeignet, weil die angemietete Fläche für das Gesundheitsamt zu klein ist und weitere Flächen im Objekt nicht zur Verfügung stehen.

Standort 5, 38259 Salzgitter, Nord-Süd-Str. 5, (Grundstück alte Wohnbauhalle):

Geeignet, weil die Fläche kurzfristig zur Verfügung steht und mit einem Neubau das Anforderungsprofil erfüllt werden könnte.

Standort 6, 38259 Salzgitter, Altstadtweg 1-3 (Altstadtschule):

Nicht geeignet, weil die Fläche nicht zur Verfügung gestellt werden kann, da das Objekt als Schule weiterhin benötigt wird.

Standort 7, 38259 Salzgitter, Südwall 8 (Neubau auf dem Grundstück ehem. Schwesternwohnheim):

Nicht geeignet, weil das Grundstück zu klein ist, der B-Plan erst geändert werden muss und kein ausreichender Parkraum zur Verfügung steht. Es konnte noch nicht geklärt werden, ob das Grundstück verkauft wird.

Standort 8, 38259 Salzgitter, Elisabethkrankenhaus Liebenhaller Str. 20, (gemeinsame Nutzung):

Der Verwaltung liegen zurzeit keine Erkenntnisse zur weiteren Konzeption des Krankenhausstandortes vor. Im derzeitigen Zustand erscheint das Objekt für einen gemeinsamen Krankenhaus- und Gesundheitsamtbetrieb nicht groß genug.

Standort 9, 38228 Salzgitter, Hans-Birnbaum-Str. 30-32:

Bedingt geeignet, weil im Objekt bauliche Veränderungen notwendig werden, hier insbesondere Herstellung der Barrierefreiheit in allen Etagen, und die ÖPNV-Anbindung nicht optimal ist.

Aus diesem Vergleich ergibt sich, dass der Standort 5, Nord-Süd Straße (Standort Wohnbauhalle) der am besten geeignete ist. Die Begründung dafür ist dem anliegenden Exposé zu entnehmen.

Zum Standort St. Elisabeth Krankenhaus (Standort 8) liegen der Verwaltung folgende ergänzende Informationen vor:

Im November 2016 hatte die Kongregation der Barmherzigen Schwestern mitgeteilt, das St. Elisabeth Krankenhaus in Salzgitter-Bad zukünftig nicht mehr selber zu betreiben und die Managementverantwortung für dieses Haus auf das St. Bernward Krankenhaus mit Sitz in Hildesheim übertragen wird.

r den Standort Salzgitter wurde angekündigt, die Gesundheitsvorsorge neu zu bündeln. Erklärtes Ziel sei es, auch zukünftig am Standort eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung in Salzgitter-Bad anzubieten.

Im Rahmen der von einer Reihe von politischen Vertretern der Stadt Salzgitter besuchten Besprechung im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 01.12.2016 wurde seitens des Vinzenz-Verbundes vorgetragen, dass im März diesen Jahres ein vom St. Bernward Krankenhaus erarbeitetes Konzept vorliegen soll.

Aufgrund des Antrages 0377/17 hat die Verwaltung nun die Geschäftsführung des Vinzenz-Verbundes angeschrieben und um entsprechende aktuelle Informationen gebeten.

Eine Antwort mit Informationen, zur Frage ob und inwieweit das neue Konzept am Standort des St. Elisabeth Krankenhauses Neu- oder Umbaunotwendigkeiten nach sich zieht und wie diese zukünftig finanziert werden sollen, liegt der Verwaltung bislang nicht vor.

Bei der aktuellen Vergabe von Landeszuschüssen wurde das St. Elisabeth Krankenhaus nach Informationen der Verwaltung nicht berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund kann zur grundsätzlichen Möglichkeit der Anmietung von Räumlichkeiten für das Gesundheitsamt im derzeitigen Gebäudebestand des St. Elisabeth Krankenhauses oder zu den Möglichkeiten eines  An- bzw. Neubaus dort zurzeit durch die Stadt Salzgitter keine Aussage gemacht werden.

Beratungsergebnis:

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und kündigt an, dass zu diesem Thema voraussichtlich zum Jahresende neue Erkenntnisse bezüglich des Standortes am St.-Elisabeth-Krankenhaus vorliegen sollten, um zeitgerecht über den Standort des Gesundheitsamtes entscheiden zu können.

Es ergibt sich eine längere Diskussion über mögliche Auswirkungen der Realisierung am Standort 5. Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.