Auszug - Weitere Anfragen zur Lagerung von Zeitungsbündeln in öffentlichen Bereichen/ Vorlage 0362/17-AW; Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion des Ortsrates Süd vom 23.03.2017

6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 5.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer "Kleines Rathaus" in SZ-Bad
Ort:
0570/17-AW Weitere Anfragen zur Lagerung von Zeitungsbündeln in öffentlichen Bereichen/ Vorlage 0362/17-AW; Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion des Ortsrates Süd vom 23.03.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
 
Beschluss

Sachverhalt:

In den Unterstellhäuschen der Bushaltestelle in der Ortschaft Süd werden regelmäßig große Zeitungsbündel zwischengelagert. Es wurden bereits Anfragen zu diesem Thema in der Ortsratssitzung am 01.03.2017 gestellt. Die o.g. Beantwortung der Anfrage vom 16.02.2017 resultierte auf Seiten einzelner Ortsratsmitglieder in Verwunderung und weitergehender Rückfragen, welche hiermit adressiert werden sollen.

 

Die CDU-Ortsratsfraktion im Ortsrat Süd fragt an:

Frage 1:

Kann seitens der Verwaltung bzw. des SRB ausgeschlossen werden, dass weitere Sondereinsätze des SRB, außer denen vom 24. Und 27.10.2016, erforderlich waren?

Antwort der Verwaltung:

Grund für die Sondereinsätze an den genannten Tagen waren großflächige Verschmutzungen, die einen separaten Einsatz der Straßenreinigung erforderlich machten. Kleinräumige Verschmutzungen werden stets im Rahmen der regelmäßigen Straßenreinigung beseitigt. Diese Ereignisse werden aber nicht in jedem Einzelfall erfasst oder an die Einsatzleitung gemeldet. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass in einzelnen Fällen in der Vergangenheit hier auch Zeitungsreste beseitigt wurden.

 

Frage 2:

Warum wurde, trotz umfassender Kenntnisse über die unsachgemäße Lagerung von Zeitungsbündeln, insbesondere von hieraus resultierenden Kosten und Gefahren, keine Ermittlung der Verursacher angestrebt?

(Hierbei wird seitens der Anfragenden auf die lagernden Personen/Unternehmen abgestellt)

Antwort der Verwaltung:

 

Der für die Sondernutzung zuständige FD 32 hat erst mit Anfrage vom 16.02.2017 (Vorlage-Nr. 0362/17) von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt.

 

Seit dieser Anfrage wurde in einem Fall ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Frage 3:

Sind der Verwaltung weitere, ähnliche Fälle bekannt, in denen Nutzungen öffentlicher Bereiche ohne Sondernutzungsgenehmigungen zu erhöhtem Aufwand für die öffentliche Hand führten?  

Antwort der Verwaltung:

Nein.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.