Auszug - Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes

4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:50 - 22:36 Anlass: Sitzung
Raum: Kinder-und Jugendtreff Thiede, Am Sportpark 9
Ort:
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Striese belehrt Burkhard Müller über die ihm obliegenden Pflichten gemäß §§ 40-42  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

OM Burkard Müller wird von Ortsbürgermeister Striese gemäß § 60 NKomVG förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.