Auszug - Baustellen- und Parksituation in den Straßen Am Hang und Auf dem Hügel Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd vom 23.03.2017 in der Sitzung am 05.04.2017

6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 5.8
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer "Kleines Rathaus" in SZ-Bad
Ort:
0516/17-AW Baustellen- und Parksituation in den Straßen Am Hang und Auf dem Hügel
Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd vom 23.03.2017 in der Sitzung am 05.04.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
 
Beschluss

Frage 1:

 

Wann wird die Baustelle in den Straßen Am Hang und Auf dem Hügel fertig gestellt werden?“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Nach aktueller Mitteilung der Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) wird diese die Arbeiten bis zum 22.05.2017 beendet haben.

 

Frage 2:

 

Warum wird das seit dem 01. August 2016 eingerichtete absolute Halteverbot auch gegenüber Paketdiensten und Handwerkern so rigoros durchgesetzt?“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Seit August 2016 haben im oben genannten Bereich in SZ-Bad zwei Kontrollen auf Wunsch der Anwohner stattgefunden. Gerade hinsichtlich Handwerkern und Zustellfahrzeugen gehen die Politessen mit besonderem Fingerspitzengefühl vor. Ein   rigoroses Durchsetzen des angeordneten Haltverbotes erfolgt nicht.

 

Frage 3:

 

Warum wird nicht geprüft, ob das Halteverbot in diesem räumlichen (vollständige Straße) und zeitlichen Ausmaß (abends und am Wochenende) überhaupt erforderlich ist? Insbesondere die Straße Auf dem Hügel ist breit genug für ein Nebeneinander von Rangierplatz für Baufahrzeuge und Parkraum.“

 

Antwort der Verwaltung:

Die vorgenommene Beschilderung für das Bauvorhaben „Kanalarbeiten Am Hang und Auf dem Hügel in SZ-Bad wurde nach Anhörung von Polizei, Feuerwehr,    Straßenbaulastträger und anderen Stellen angeordnet.  Bei der Einrichtung und    Absicherung von Arbeitsstellen auf Straßen sind neben den Vorschriften des      Straßenverkehrsrechtes weitere verwaltungs- und zivilrechtliche Vorschriften zu beachten. Das gemeingebräuchliche Nutzungsinteresse der Anwohner mussr die Dauer der Bauarbeiten hinten anstehen. Anders wäre ein Baustellenbetrieb nicht zu gewährleisten.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd wird um Kenntnis gebeten.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.