Auszug - Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.9
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 17.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:11 - 16:42 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0572/17 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Folgende Zuwendung wird angenommen:

Zuwendungsgeber

he der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Volksbank Braunschweig Wolfsburg Stiftung

38143 Braunschweig

4.000 €

Finanzierung der Referentin und Anmietung der Räumlichkeiten für den Fachtag Marte Meo in Salzgitter im Mai 2017.

 

Herr Bürger bittet um Auskunft, warum die Spendenanfragen nicht vor Erhalt der Mittel gestellt werden, sondern erst gestellt worden sind, nachdem die Spenden bereits erfolgt sind.

 

Antwort der Verwaltung:

Nach den gesetzlichen Regelungen des § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet über die Annahme von Zuwendungen der Rat. In den meisten Fällen erhalten die Organisationseinheiten eine Zusage über zukünftige Zuwendungen, über die rechtzeitig vor der Annahme durch den Rat beschlossen wird.

Es ist allerdings nicht selten, dass die Zuwendungsgeber die finanziellen oder materiellen Zuschüsse vor Beschlussfassung übergeben. In diesen Fällen erfolgt die Entgegennahme der Zuwendungen unter Vorbehalt der Zustimmung des zuständigen Gremiums. Die Zuschüsse werden erst nach der genehmigten Annahme dem Verwendungszweck zugeführt.

Der Übergabezeitpunkt der Zuwendung liegt in der Hand des Zuwendungsgebers. Um den Zuschussnehmer nicht zu brüskieren, erfolgt die Entgegennahme mit dem Hinweis, dass die Zuwendung erst nach Genehmigung zu nutzen ist.

Es gibt auch Fälle, in denen aus zeitlichen Gründen ein Beschluss zur Annahme nicht rechtzeitig erfolgen kann und die Zuwendungen vor Genehmigung übergeben  und dem Verwendungszweck zugeführt werden. In diesen Fällen wird verwaltungsseits im Vorfeld geprüft, ob gegen die Annahme der Zuwendung Bedenken bestehen. Sollte aus der Entscheidungspraxis der zuständigen Gremien heraus gegen die Annahme der Zuwendung keine Einwendungen bestehen, wird die Zuwendung ihrem Zweck zugeführt.

Um einen regulären Entscheidungsablauf zu gewährleisten, weist FD 20 die Organisationseinheiten monatlich daraufhin, Zuwendungen rechtzeitig anzuzeigen.

Aus den oben genannten Gründen ist es jedoch nicht auszuschließen, dass  Zuwendungen vor Genehmigung ihrem Zuwendungszweck zugeführt werden. Andernfalls könnte es zu einem Rückgang von Zuwendungen führen.

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.