Auszug - Mitteilungen der Verwaltung

3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: Schule Am Gutspark
Ort: Salzgitter-Flachstöckheim
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Fisch teilt mit, dass in dem von der Verwaltung vor der Ortsratssitzung ausgegebenem Fernsprechverzeichnis demnächst die Seiten 1-8 ausgetauscht werdenssen. Die neuen Seiten 1-8 werden den Ortsratsmitgliedern sobald wie möglich ausgehändigt.

Die Verwaltung verliest folgende Mitteilung:

Anträge von Ratsmitgliedern oder Ratsfraktionen können im Rahmen der Anhörungsrechte der Ortsräte gemäß § 94 NKomVG auf die Tagesordnungen der Ortsräte aufgenommen werden. Der § 94 NKomVG schreibt die Anhörung der Ortsräte in Angelegenheiten vor, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren.

 

Zur Abgrenzung der Anträge, die im Rahmen der Anhörung der Ortsräte gemäß § 94 NKomVG auf die Tagesordnung aufgenommen werden können, von denen, die die Ortsratsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedschaftsrechte gemäß § 54 i.V.m. § 91 Abs. 5 NKomVG stellen, werden die Anträge jeweils unter verschiedenen Rubriken auf der Tagesordnung der Ortsräte dargestellt.

 

Es ist dem Ortsrat daher unbenommen, derartige Vorlagen zu beraten und eine Beschlussempfehlung abzugeben, wenn er das wünscht.

 

Allerdings sind Fraktionen oder Mitglieder des Rates nicht berechtigt Tagesordnungspunkte für die Ortsräte vorzusehen. Diese können daher dort nur behandelt werden wenn mindestens ein Mitglied des betreffenden Ortsrates sich die Angelegenheit zu Eigen macht und die Behandlung der Ratsvorlage beantragt.

 

Um zukünftige diesbezügliche Irritationen zu vermeiden wird die Verwaltung im Rahmen der Sitzungsvorbereitung Anträge aus der Ratssphäre daher grundsätzlich nicht mehr von sich aus auf den Entwürfen für die Tagesordnung und Einladung für die Ortsbürgermeister berücksichtigen.

 

Das heißt, dass wenn kein Ortsratsmitglied die Aufnahme des Tagesordnungspunktes für den Ortsrat vorab fristgerecht verlangt, er nicht auf die Tagesordnung gelangen und in Folge dessen auch nicht beraten werden kann.

 

Ortsbürgermeister Fisch gibt den Termin der nächsten Ortsratssitzung bekannt, die am Dienstag, den 22.08.2017 stattfindet.

Ortsbürgermeister Fisch bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21:04 Uhr den öffentlichen Teil der 3. öffentlichen Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost.