Auszug - Verpflichtung des Ortsratsmitgliedes Ralf Bosse gem. § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG

3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: Schule Am Gutspark
Ort: Salzgitter-Flachstöckheim
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Fisch belehrt Ralf Bosse über die ihm obliegenden Pflichten gemäß §§ 40-42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

OM Bosse wird von Ortsbürgermeister Fisch gemäß § 60 NKomVG förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.