Auszug - Frühestmögliche Information für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter bei Straßensperrung

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 06.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:44 Anlass: Sitzung
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
0659/17 Frühestmögliche Information für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter bei Straßensperrung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die M.B.S.-Ratsfraktion beantragt die frühzeitige und umfassendere Information für die  Bürger der Stadt Salzgitter bei Sperrungen von Straßen und Gehwegen mindestens

10 Tage vor der eigentlichen Sperrung. 

Beratungsergebnis:

Ausschussmitglied Herr Loos bittet die Verwaltung um Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag.

Fachdienstleiter Herr Zöfelt teilt mit, dass Straßenbaumaßnahmen unter der Regie des Tiefbauamtes durchgeführt würden; für die Untere Verkehrsbehörde des Fachdienstes BürgerService und Ordnung sieht er den Zeitraum allerdings als zu weit gegriffen. Der jeweilige Baufortschritt ist nicht genau auf einen bestimmten Zeitpunkt einzuschätzen.

Fachbereichsleiter Herr Skorczyk sieht den Antrag ebenfalls kritisch, da der Effekt kein anderer sein wird als wenn wie in der Vergangenheit, zwei Tage vorher eine Pressemitteilung erfolgt. Diesennte sogar eher in Vergessenheit geraten, wenn der Zeitraum zu lang ist.

Ausschussmitglied Herr Pitkamin teilt mit, dass die Zielsetzung des Antrags eher sein sollte, dass die Geschäftsleute besser planen können, wenn feststeht, dass in absehbarer Zeit eine Straßensperrung erfolgt oder ähnliches. Sie hätten dann eher die Möglichkeit rechtzeitig zu reagieren.

Ausschussmitglied Herr Sock befürwortet eine medialesung, ähnlich der Mitteilung „wo geblitzt wird“.

Ausschussmitglied rgermeister Klein sieht die 10 Tage als schwierig an, denn es ist oftmals nicht möglich, frühzeitig zu informieren. Eine rechtzeitige Unterrichtung dient auch als Schutz für die Stadtverwaltung, denn so kann niemand mehr sagen, er sei nicht frühzeitig informiert worden.

Fachdienstleiter Herr Zöfelt hält die Öffentlichkeitsarbeit für sehr wichtig. Sie wird aber auch schon in mehrfacher Weise praktiziert. So werden je nach Art der Baumaßnahme die betroffenen Anlieger durch Hauswurfsendungen auf den Baufortschritt hingewiesen. Im Übrigen entfallen mobile Verkehrsregelungen erst 72 Stunden nachdem sie aufgestellt wurden, Rechtskraft, d. h. auch hier erfolgt drei Tage vorher Öffentlichkeitsarbeit.

Ausschussmitglied Herr Huppertz teilt mit, dass der Antrag von Seitens der CDU keine Unterstützung bekommt, da Baumaßnahmen nicht so weit im Voraus planbar sind.

Ausschussmitglied Herr Loos bittet die Verwaltung, die Bedenken des Ausschusses an den Baudezernenten weiter zu geben.

Fachbereichsleiter Herr Skorczyk wird die Anregungen weiter geben und schlägt vor,  bei einem endgültigen Beschluss die Anregungen mit ein zu arbeiten. Ausschussmitglied Herr Pitkamin bittet darum, bei einem evtl. Umbau der Berliner Straße darauf zu achten, den Umbau nicht in die Sommermonate zu verlagern, da auch eine Eisdiele betroffen ist, und so ein Einnahmeausfall schnell mal in den Konkurs führen könnte.