Auszug - Spielhallenkonzessionen in Salzgitter = hier Abstandsregelung

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 06.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:44 Anlass: Sitzung
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
0581/17 Spielhallenkonzessionen in Salzgitter = hier Abstandsregelung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter setzt den Mindestabstand von Spielhallen auf 50 m fest.

Diese Regelung gilt für 2 ½ Jahre bis zum 31.12.2019.

Fachbereichsleiter Herr Skorczyk teilt Grundsätzliches zum Verfahren mit. Der Ratsbeschluss, in dem der Mindestabstand zwischen den Spielhallen auf 500 m festgelegt wurde, wurde einstimmig gefasst. Bei der Entscheidungsfindung spielten suchtpräventive Gründe und die Stadtentwicklung eine große Rolle. Es gab dezidierte Entscheidungsprozesse, die zu dem Losverfahren zur Auflösung der Abstandskonkurrenzenhrten. Die Verlosung fand öffentlich und unter notarieller Aufsicht statt; zurzeit sind 30 Klagen anhängig, mit unterschiedlichsten Begründungen.

Dieser Antrag ändert an dem derzeitigen Verfahrensstand und der Rechtslage nichts. Es gibt landesweit Diskussionen. Die aktuellen Weisungen des Landeswirtschaftsministeriums sehen Schließungen mit Sofortvollzug zum 01.07.2017 vor. In Anbetracht der aktuellen Lage und der Interventionen des NSt wird das Land wohl dulden, dass ein Sofortvollzug ausgesetzt wird, bis Klagen entschieden sind.

Fachdienstleiter Herr Zöfelt berichtet, dass die Klagen verschiedenste Begründungen enthalten (abgelehnter Antrag, Ablehnung Härtefall und Drittanfechtungsklagen). Es gibt noch keine Terminierung für die Verhandlungen.

Es gibt eine Arbeitsgruppe, die noch nicht abschließend über eine endgültige Lösung entschieden hat, wie in diesen Fällen verfahren werden soll.

Ausschussmitglied rgermeister Klein teilt mit, dass es endlich eine Regelung geben muss. Jedes andere Verfahren wäre auch kritisiert worden.

Ferner darf die Spielgerätesteuer nicht zweckgebunden werden, da es sich um eine Steuer handelt und Steuer ist grundsätzlich nicht zweckgebunden.

Die SPD bleibt bei der Abstandsregelung von 500 m und wird dem Antrag nicht folgen.

Ausschussmitglied Herr Bauer meint, dass der Antrag nicht durchdacht ist. Der Beschluss von 2013 müsste geändert werden, er sieht aber keine Chance dafür im Rat. Am besten wäre, der Antrag würde zurückgezogen werden und die Rechtslage wird abgewartet.

Ausschussmitglied Herr Huppertz teilt mit, dass der Antrag bei der CDU keine Zustimmung findet. Die Rechtslage würde durch den Antrag noch unklarer werden. Die Klageverfahren sollten jetzt abgewartet werden.

Ausschussmitglied Herr Pitkamin teilt mit, dass die Grünen bei der Abstandsregelung bleiben und erteilt dem Antrag eine klare Absage.

Ausschussmitglied Herr Fleischer berichtet, dass die Linke dem damaligen Beschluss auch zugestimmt hat. Es gibt mehr Spielhallen als im Schnitt in Niedersachsen und mehr in Niedersachsen als im Bund. Die 500 m sind richtig und sollen beibehalten werden.

Ausschussmitglied Herr Vanli bittet nicht alle, die in Spielhallen gehen, als Süchtige abzustempeln. Viele wollen Unterhaltung für kleines Geld. Die Spielhallen in Salzgitter haben nicht rund um die Uhr auf, sondern die meisten haben zwischendurch 3-4 Stunden geschlossen, anders als in anderen Städten.

Fachbereichsleiter Herr Skorczyk stellt noch einmal klar, dass es eine lange Übergangszeit gab und dass die mit dem Betrieb verbundenen Geschäftsrisiken über Jahre klar waren.

Die im Antrag enthaltene Aussage, dass die Verwaltung eine Falschaussage getroffen hat, ist definitiv falsch. Die Verwaltung ist jederzeit ihrer Informationspflicht nachgekommen, zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung vom 08.03.2017 (TOP 6.2 der 4. nichtöffentlichen Sitzung).

Ausschussmitglied rgermeister Klein möchte wissen ob die Stadt Salzgitter in der Arbeitsgruppe mit drin ist, was von Fachdienstleiter Herrn Zöfelt verneint wird. Die Stadt Salzgitter wird aber umgehend über den Stand der Beratungen informiert.

 

Beratungsergebnis:

Ausschussmitglied Herr Sock teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wird.He