Auszug - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung der Rückführung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH in einen Regiebetrieb oder Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter

7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 5.2.2
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 16:37 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0576/17 Antrag zur Prüfung der Rückführung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH in einen Regiebetrieb oder Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche Rückführung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH in einen Regiebetrieb oder einen Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter zu prüfen.

Die Prüfung soll sich insbesondere auf die Bereiche Haushalt und Finanzen, Gebühren und Beiträge, Steuern und Abgaben, Eigentumsübertragung und Personalüberleitung erstrecken. Weitere Rahmenbedingungen sind nach ihrer Relevanz und Auswirkungen in die Prüfung mit einzubeziehen.

Ergebnis und Bericht der Prüfung ist dem Rat spätestens am 23. August 2017 vorzulegen.

Bei Bedarf ist ein geeignetes Institut oder Beratungsbüro hinzuzuziehen.

Beratungsergebnis:

Ratsherr Roßmann beantragt, diesen Antrag als im Ausschuss behandelt anzusehen und ohne Beschlussempfehlung weiterlaufen zu lassen. Der Ausschuss stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.