Auszug - Baden im Tagebau Finkenkuhle; Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion vom 14.02.2017 in der Sitzung des Ortsrates Süd vom 01.03.2017

7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 5.5
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 07.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer "Kleines Rathaus" in SZ-Bad
Ort:
0350/17-AW Baden im Tagebau Finkenkuhle; Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion vom 14.02.2017 in der Sitzung des Ortsrates Süd vom 01.03.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
 
Beschluss

 

Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion im Ortsrat Süd:

Besorgte Einwohner erklärten gegenüber Fraktionsmitgliedern, dass sich die Nutzung des Tagebaus Finkenkuhle als „Schwimmbad“ im vergangenen Jahr gegenüber den Vorjahren massiv ausgeweitet habe.

Spielenden und badenden Kindern sei nicht zu verdenken, dass sie sich dort träfen. Jedoch seien damit nicht unerhebliche Gefahren verbunden, die durch Sogwirkungen und zurückgelassene Maschinenteile entstehen könnten.

Durch den erhöhten Zuzug von Flüchtlingen sei überdies nicht gesichert, dass die wenigen vorhandenen Schilder überhaupt verstanden würden nicht einmal von Eltern, so sie denn ihre Kinder begleiten würden.

 

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion des Ortsrates Süd wie folgt:

Frage 1:

Wer ist für die Verkehrssicherung am Tagebau Finkenkuhle zuständig?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Grundstückseigentümerin, hier der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – Niedersächsische Landesforsten, Wolfenbüttel.

 

Frage 2:

Ist es richtig, dass dort im Wasser noch Abbaugeräte vorhanden sind?

 

Antwort der Verwaltung:

Von Seiten des Forstamtes Liebenburg, welches hier als zuständiger Ansprechpartner fungiert, konnte diesbezüglich keine Aussage getroffen werden. Bei einem Ortstermin sind zumindest oberirdisch keine Abbaugeräte gesichtet worden. Für den Bereich unter Wasser kann von hier keine Beurteilung abgegeben werden.

 

Frage 3:

Welche Maßnahmen der Gefahrenabwehr hält die Verwaltung für angezeigt und umsetzbar?

Antwort der Verwaltung:

Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht sind gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Fällen diese Rechtsfigur mit Kriterien versehen. Unter Verkehrssicherungspflicht wird gemeinhin die allgemeine Rechtspflicht verstanden, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Dies beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter schaffen muss.

 

Ausgehend davon, dass die Nutzung des Tagebaus Finkenkuhle von der Grundstückseigentümerin nicht erlaubt ist, geschieht das „wilde“ Baden grundsätzlich auf eigenes Risiko. Ein solches Risiko, welches freies Bewegen in der Natur seit jeher mit sich gebracht hat, gehört in gewissem Umfang zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko. Keine Verkehrssicherungspflicht besteht gegenüber solchen Personen, die sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben.

 

Nach geltender Rechtsprechung kann die Verkehrssicherungspflichtige aber nicht gänzlich die Augen vor den Gefahren des „wilden“ Badens verschließen, wenn ihr bekannt ist, dass eine solche Nutzung gegeben ist und dass darüber hinaus besondere Gefahren (z.B. zurückgelassene Maschinenteile) vorliegen. In einem solchen Fall wären Schutzmaßnahmen zu treffen.

 

Das Gewässer, welches an eine Angelvereinigung verpachtet ist, verfügt von Süden her über eine fußufige Zuwegung. In diesem Bereich weisen mehrere Schilder auf den ehemaligen Tagebau hin und verbieten das Betreten des Geländes sowie das Angeln und Baden.

 

Im Bereich der Verbotsschilder befindet sich aber auch ein Hinweisschild des Geopfads Salzgitter-Bad, welches allerdings genau zu diesem Ort leitet.

 

Vor dem Hintergrund des angesprochenen Personenkreises sollte zumindest durch ein entsprechend klares am besten bildlich gestaltete Schild auf die möglichen Gefahren hingewiesen werden. Die Verwaltung hat das Forstamt Liebenburg aufgefordert, eine solche Beschilderung vorzunehmen.

 

Frage 4:

Wie können die o.g. Maßnahmen gegebenenfalls durchgesetzt und überprüft werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Gemäß § 11 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) kann u.a. die Verwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Hierbei würde es sich um einen Verwaltungsakt handeln, der entsprechend durchgesetzt werden könnte. Das Forstamt Liebenburg hat jedoch signalisiert, diese Beschilderung im eigenen Interesse anzubringen.     

 

 

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.