Auszug - Ablagern von Baumaterialien, Grünschnitt etc. im öffentlichen Raum; Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd vom 17.05.2017 für die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd am 07.06.2017

7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 5.2.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 07.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer "Kleines Rathaus" in SZ-Bad
Ort:
0711/17-AW Ablagern von Baumaterialien, Grünschnitt etc. im öffentlichen Raum; Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd vom 17.05.2017 für die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd am 07.06.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd wie folgt:

 
Im Außenbereich von Wohnsiedlungen oft im Übergang zu Feldwegen o.ä. kann man häufiger feststellen, dass die Eigentümer den Raum außerhalb ihrer Grenzen nutzen. Wenn sie außerhalb an der Grundstücksgrenze mähen oder vielleicht Büsche pflanzen und diesen Bereich pflegen, mag das ja noch hinnehmbar sein, aber wenn Grünschnitt entsorgt wird oder Baumaterial über lange Zeiträume gelagert wird, so ist das nicht hinnehmbar.

 

Wie geht die Verwaltung in solchen Fällen vor?

 

 

Frage a.:

wenn es sich um ein städtisches Grundstück handelt?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Wenn der Verursacher bekannt oder ermittelbar ist, wird dieser aufgefordert, die auf fremden Grundstück abgelegten Abfälle oder Materialien zu entfernen. Ist der Verursacher nicht zu ermitteln, wird in der Regel eine Abräumung zu Lasten des betroffenen Grundstückseigentümers angestrebt.

 

 

Frage b.:

wenn es sich um Wege oder Gräben der Feldinteressengemeinschaft oder anderer Eigentümer handelt?

 

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

Hier wird grundsätzlich wie oben verfahren. Handelt es sich um „freie Landschaft“ (z.B. Feldmark, Wald) und es konnte kein Verursacher ermittelt werden, wird der Bereich durch den SRB geräumt. Sind Gewässer betroffen, wird ggf. die untere Wasserbehörde zuständigkeitshalber eingeschaltet. Werden gefährliche Abfälle vorgefunden, wird die untere Abfallbehörde ggf. sogar die Polizei zuständigkeitshalber eingeschaltet.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.

Der Ortsrat der Ortschaft Süd bittet die Verwaltung, dass ein für die Streckenkontrolle zuständiger Mitarbeiter im Ortsrat Süd zum Thema Streckenkontrolle vorträgt.