Auszug - Änderungsantrag zum Änderungsantrag 0931/17 - Schulsozialarbeit an Grundschulen - Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden

8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3.1.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 17.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:37 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0969/17 Änderungsantrag zum Änderungsantrag 0931/17 - Schulsozialarbeit an Grundschulen - Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Der im Antrag 0931/17 vorgesehene Beschlussvorschlag wird nach Absatz 1 wie folgt ergänzt:

 

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um für die hieraus entstehenden Kosten für Leistungen, die heute bereits vom Land Niedersachsen anerkannt sind und künftig anerkannt werden, eine Erstattung durch das Land zu erreichen. Eine vertragliche Regelung soll angestrebt werden.“                           

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Clemens Löcke trägt für die CDU-Ratsfraktion vor.


Ratsfrau Elke Streckfuß beantragt den Änderungsantrag ohne Abstimmung in die folgenden Gremien zu verweisen. Die SPD-Ratsfraktion benötigt eine vorherige innerfraktionelle Beratung, diese war aufgrund der kurzen Vorlegungsfrist nicht möglich. Der Änderungsantrag soll aber als behandelt angesehen werden.

 

Die Abstimmung über den Geschäftsordungsantrag ergibt 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist der Geschäftsordungsantrag beschlossen und die Vorlage wird ohne Empfehlung verwiesen.