Auszug - Elektromobilität Umstellung des städtischen Fuhrparks

8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:48 Anlass: Sitzung
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
0966/17 Elektromobilität
Umstellung des städtischen Fuhrparks
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. den Fuhrpark der Stadt Salzgitter inkl. der Eigenbetriebe mittelbar auf Elektroantrieb umzustellen.
  2. Um die Umstellung der Fahrzeuge auf Elektroantrieb zeitnah und vor allem wirtschaftlich zu realisieren, soll ein Konzept durch externe Berater erarbeitet werden.

 

Beratungsergebnis:

Ausschussmitglied Herr Böhmken berichtet über ein mögliches Forschungszentrum für Elektromobilität. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt für die Umstellung auf Elektroantrieb Fördergelder in noch nicht feststehender Höhe. Die Umstellung auf Elektroantrieb soll mittelfristig verwirklicht werden und darum soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, dass die Stadt Salzgitter 20.000 € kosten würde. Es muss natürlich geprüft werden ob eine Umstellung auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Ausschussmitglied Herr Bauer kritisiert, dass der Antrag zu früh kommt. Es findet zurzeit innerhalb der Bundes- und Landespolitik eine noch lange nicht abgeschlossene Debatte über die Elektromobilität statt, die abgewartet werden sollte. Es steht im Übrigen noch nicht fest, welche Kommunen etwas aus dem Topf bekommen, dafür sollten noch nicht stehende Eckpunkte zur Elektromobilität abgewartet werden. Das Gutachten sollte für die nächsten Haushaltsberatungen als Merkposten aufgenommen werden. Der SRB und der Fachdienst Feuerwehr könnten doch am besten beurteilen, welche Fahrzeuge auf Elektroantrieb umgerüstet werden könnten.

Es wäre zu begrüßen, wenn die auf Bundes- und Landesebene gebildeten Arbeitskreise erste Ergebnisse zum Umstieg präsentieren können. Beide Anträge sollten aus seiner Sicht zurückgezogen werden um dann zu gegebener Zeit auf gesicherten Erkenntnissen etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Es steht im Übrigen auch noch nicht fest, wie viele Ladestationen installiert werden müssten. Die SPD wird den Anträgen in dieser Form nicht zustimmen.

Ausschussmitglied Herr Striese sieht aus Sicht der CDU die Situation ähnlich und schlägt vor, die Anträge zur Beratung zurück in die Fraktionen zu geben. Es gibt viele Details, die nicht berücksichtigt würden. Es wurden einige teure Busse gekauft, da sind die Batterien auf dem Dach. Einige Städte sind kurz vor dem Fahrverbot.

Ausschussmitglied Herr Böhmken teilt mit, dass der Antrag nicht zu früh kommt. Mittelbar kann auch 2025 sein und wie die Umsetzung erfolgt, soll ja durch das Gutachten ermittelt werden.

Ausschussmitglied Herr Fleischer ist skeptisch, da man sich durch die Formulierungen im Antrag sehr einschränkt.

Ausschussmitglied Herr Pitkamin ist der Ansicht, dass die Elektromobilität nicht mit Halbwissen beurteilt werden soll. Es muss festgestellt werden ab wann sich die Umstellung auf Elektromobilität lohnt. Dafür sollten auch Energiebilanzen angefertigt und hinzu gezogen werden. Wo eine Umstellung Sinn macht sollte genau geprüft werden.

Ausschussmitglied Herr Fleischer ist der Ansicht, dass der Antrag zwar als Anstoß genommen werden nnte, sieht allerdings Änderungsbedarf. Bei der Feuerwehr ist eine Umstellung nicht unbedingt möglich. Strom muss auch nicht nur aus regenerativer Energie gewonnen werden. Elektroantriebe können auch problematisch sein. Esssen nicht Bund oder Land eine Entscheidung fällen, sondern der Rat der Stadt Salzgitter soll selber aktiv werden. Eine Umstellung kann auch probeweise erfolgen.

Ausschussmitglied Herr Pitkamin teilt mit, dass Elektroantriebe nach 6 Jahren wirtschaftlicher sind. Aus seiner Sicht sollten sich alle die Köpfe für eine Umstellung frei machen.

Ausschussmitglied Herr Bauer meint, dass SRB, Feuerwehr und KVG selber rechnen können und dass kein Geld für ein Gutachten ausgegeben werden sollte.

Deshalb schlägt er vor, die Anträge zur Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.

Fachbereichsleiter Herr Skorczyk bittet aus Sicht der Verwaltung mit der Thematik gelassen umzugehen. Die Entwicklung ist im Gange. Für ein Konzept werden feststehende Eckpunkte benötigt, die berücksichtigt werden müssen. Auch Busse sind anders zu bewerten als Pkw, ebenso schwere Gewichtsklassen bei LKWs.

Die nötige Infrastruktur ist noch längst nicht ausreichend vorhanden. Es könnte auch einen Prüfantrag an die Verwaltung geben, wie mit dem Thema Elektromobilit in Zukunft umgegangen wird. Das Thema Mobilitätskonzept ist sehr komplex. Ausschussmitglied Herr Grabb sagt, dass Elektrobusse gekauft wurden um zu testen. Die Batteriekörper konnten auf dem Dach installiert werden. Die benötigte Menge an Strom steht noch gar nicht zur Verfügung und die Infrastruktur ist noch nicht vorhanden.

Ausschussmitglied Herr Pitkamin teilt mit, dass eine Umstellung des Verkehrs von heute auf morgen sicher ein Problem darstellt. Eine hundertprozentige Umstellung wird es nicht geben. Man sollte teilweise umstellen und einen Probebetrieb durchführen. In Teilbereichen wäre das vernünftig.

Ausschussmitglied Herr Miska teilt mit, dass die Studie auch belegen könnte, dass eine kurzfristige Umstellung für Salzgitter nicht relevant ist.

Ausschussmitglied Herr Fleischer gibt zu bedenken, dass es die gleiche Skepsis auch bei erneuerbaren Energien gab. Dort sind wir von 3 % auf jetzt 30 % gekommen und es wird noch weiter gehen. Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke sollten abgeschaltet werden.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig aufgrund der gestellten Geschäftsordnungsanträge, die Anträge zum Top 4.1 und 4.2 zur Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.