Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Voirlage 3017/14: Optimierung des Beteiligungsmanagement

22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.5.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10   (öffentlich ab 17:30) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

 

Antrag zur Vorlage 3017/14:

Antrag zur Vorlage 3017/14:

Optimierung des Beteiligungsmanagement

 

 

1.      Die Umsetzung des durch die Unternehmensberatung Rödl & Partner erstellten Gutachtens vom 24.06./21.07.2003 erfolgt unter folgenden Prämissen:

 

a)     Die Rahmenrichtlinie für die städtischen Gesellschaften und die Beteiligungen der Stadt Salzgitter mit den Anlagen Mustergesellschaftsvertrag, Muster einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, Muster einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung wird entsprechend

Anlage 1 zur Rahmenrichtlinie

Anlage 2 zum Mustergesellschaftsvertrag

Anlage 3 zur Mustergeschäftsordnung für den Aufsichtsrat

geändert.

 

Die der Vorlage 3017/14 beigefügte Musterbeiratsordnung wird entsprechend

Anlage 5) geändert und als Anlage 4 zur Rahmenrichtlinie aufgenommen.

 

b)     Verwaltungstext b mit folgender Ergänzung:

Bei der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse der WEVG und ASG ist die Umsetzung der Rahmenrichtlinie sicherzustellen.

 

Verwaltungstext c: Der Begriff Beteiligungsrichtlinie wird durch Rahmenrichtlinie ersetzt.

 

c)      Verwaltungstext d

 

d)     Verwaltungstext e:....zu 1b bis 1d...wird ersetzt durch ...1a bis 1c...

 

e)     Verwaltungstext f: 1. Satz: Änderung....wird zur Besetzung freigegeben, wenn BSL schriftlich erklärt, dass einer sofortigen Besetzung der Stelle nichts entgegensteht.

 

2.      Verwaltungstext Ziffer 3

 

3.      Verwaltungstext Ziffer 4

 

4.      Verwaltungstext Ziffer 5

 

 

 

Sachverhalt:

Der Sachverhalt der Verwaltungsvorlage ist entsprechend des neuen Beschlusstextes anzupassen.

 

 

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion erfolgt getrennte Abstimmung zu Ziffer 1bis 3 und Ziffer 4.

 

Jeweils mit Stimmenmehrheit wird dem Antrag (Nr. 3354/14) der SPD-Ratsfraktion zugestimmt.