Auszug - "Grünpflege"; Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.08.17 in der Sitzung des Betriebsausschusses SRB am 15.08.17

7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
TOP: Ö 5.1
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
0950/17-AW "Grünpflege"; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.08.17 in der Sitzung des Betriebsausschusses SRB am 15.08.17

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Ratsfraktion wie folgt:

 

Frage 1:

Wer ist für die Grünpflege an Straßen, Gehwegen, Parkflächen, Grünflächen an Straßen, Radwegen zuständig?

 

Antwort der Verwaltung:

Soweit die genannten Flächen zu den Straßen nach § 2 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) zählen (siehe auch Antwort zu Frage 5) ist der Träger der Straßenbaulast für die Grünpflege zuständig.

Die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast der Stadt Salzgitter obliegen dem Fachdienst Tiefbau und Verkehr, operativ werden die Aufgaben vom Städtischen Regiebetrieb oder beauftragten Dritten erbracht.

 

 

Frage 2:

In welchem Umfang überträgt die Stadt Salzgitter Reinigungspflichten von Straßen mit Nebenanlagen auf die Anwohner/innen?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Übertragung von Reinigungspflichten wird in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Salzgitter geregelt. Danach wurde die Reinigung der Gehwege, die nicht durch die Stadt gereinigt werden, auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Ebenso wurde die Reinigung der Fahrbahnen, mit Ausnahme der Schneeräumung, die nicht durch die Stadt gereinigt werden, auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Um welche Fahrbahnen und Gehwege es sich im Einzelnen handelt, ergibt sich aus den Anlagen zur Straßenreinigungssatzung.

 

Die Begriffe Fahrbahn und Gehweg im Sinne der Straßenreinigungssatzung werden in § 2 der Satzung definiert:

㤠2 Begriffsbestimmungen

 

(1)  Straßen im Sinne dieser Satzung sind die im § 2 Abs. 1 NStrG aufgeführten Einrichtungen.
 

(2)  Gehwege im Sinne dieser Satzung sind:

 

a)     Alle selbständigen Gehwege,

 

b)     die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 Straßenverkehrsordnung),

 

c)     alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile.

 

Im Übrigen gilt als Gehweg im Sinne dieser Satzung eine begehbare Verkehrsfläche von 1,50 Meter, gemessen von der jeweiligen Grenze der an diese Verkehrsfläche anliegenden Grundstücke.

 

(3)  Fahrbahnen im Sinne dieser Satzung sind die übrigen dem Fahrzeugverkehr dienenden Teile der Straße.“

 

 

Frage 3:

In welchem Umfang übertragen die Städte Wolfsburg und Braunschweig Reinigungspflichten von Straßen mit Nebenanlagen auf die Anwohner/innen?

 

Antwort der Verwaltung:

In den Städten wird teilweise auch die Reinigung der Gehwege bzw. der Fahrbahnen und Gehwege auf die Anlieger übertragen.

 

 

Frage 4:

Nach welchen Kriterien wurden die Straßen nach Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung, für die die Stadt Salzgitter die Reinigungspflicht hat, ausgewählt? Wurden hierbei die Anwohner/innen beteiligt?

 

Antwort der Verwaltung:

Gemäß § 52 NStrG sind Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Reinigungspflichtig sind nach Absatz 2 die Gemeinden. Die Reinigung durch die Stadt ist mithin der gesetzliche Grundsatz. Vorbehaltlich der Zumutbarkeit im Hinblick auf die Verkehrsverhältnisse können Reinigungspflichten ganz oder teilweise übertragen werden.

Da eine Übertragung nur durch Satzung erfolgen kann und sachgerechte Kriterien zu Grunde zu legen sind, kommen schon aus praktischen Erwägungen individuelle Regelungen nicht in Betracht.

Eine Beteiligung der Anwohner/innen erfolgt daher nicht.

Im Übrigen wurde die Thematik in der Vorlage 3766/16-MV ausführlich dargestellt und wird nachstehend noch einmal auszugweise widergegeben:

 

„Die öffentliche Straßenreinigung in der Stadt Salzgitter wurde zum 01.04.1959 eingeführt. Bis dahin waren grundsätzlich die Grundstückseigentümer reinigungspflichtig. Ein Grund für die Einführung der öffentlichen Straßenreinigung war, dass die Sauberkeit der öffentlichen Straßen, insbesondere in den größeren Stadtteilen, im Argen lag. An die öffentliche Straßenreinigung wurden zunächst die Stadtteile Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad angeschlossen. In den Jahren 1960 bis 1976 erfolgte der Anschluss von Salzgitter-Gebhardshagen, -Hallendorf, -Lichtenberg und -Thiede sowie der Ortsdurchfahrten von Salzgitter-Beinum, -Lobmachtersen und -Salder an die öffentliche Straßenreinigung. Alle übrigen Stadtteile wurden nicht an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen.

 

Diese so geschaffene Grundstruktur hat bis heute Gültigkeit. Wenn in den jeweiligen Stadtteilen später neue Straßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet und anschließend in das Straßenverzeichnis der Straßenreinigungsverordnung aufgenommen wurden, erfolgte je nach Stadtteil ein Anschluss an die öffentliche Straßenreinigung bzw. eine Verpflichtung zur Reinigung durch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke.

 

Soweit in den Stadtteilen, die an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen sind, einzelne Straßen (oder Stichstraßen) nicht an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen wurden, erfolgte dies aus technischen Gründen, d. h. eine maschinelle Reinigung wäre nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

 

Die Reinigung der Straßen, die nicht an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen sind, obliegt den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke (Fahrbahn und Gehweg).

 

Der aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses vom 27.10.1993 erarbeitete Vorschlag, in allen Stadteilen die Reinigung der Fahrbahnen, bei denen aufgrund der Verkehrsverhältnisse eine Reinigung durch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke möglich wäre (z. B. Anliegerstraßen mit überwiegend Zielverkehren etc.), zu übertragen, wurde nach der ablehnenden Haltung aller Ortsräte verworfen (Ratsbeschluss vom 17.12.1997).“

 

 

Frage 5:

Was bedeutet der Begriff „Straßenbegleitgrün“, in welcher Form ist er Bestandteil von Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsverordnung der Stadt Salzgitter und in welcher Norm ist er definiert?

 

Antwort der Verwaltung:

Gemäß § 2 Niedersächsisches Straßengesetz sind diejenigen Straßen öffentliche Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Öffentliche Straßen im Sinne des Gesetzes sind auch die öffentlichen Wege und Plätze.

 

Zur öffentlichen Straße gehören:

 

1. der Straßenkörper; das sind insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Rad- und Gehwege;

 

2. der Luftraum über dem Straßenkörper;

 

3. das Zubehör; das sind insbesondere die amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, die der gemeindlichen Straßenreinigung dienenden Abfallbehälter und der Bewuchs. …

 

Straßenbegleitgrün ist demnach als Zubehör ein Bestandteil der öffentlichen Straße. Die Bezeichnung ist nicht Bestandteil von Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsverordnung der Stadt Salzgitter.

 

 

Frage 6:

Befinden sich direkt neben der Straße Parkflächen und daran angrenzend Grünstreifen – ist dieses Grün dann auch Straßenbegleitgrün? Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort der Verwaltung:

Öffentliche Parkplätze (zu denen auch die Parkstreifen bzw. Parkbuchten gehören) sind Bestandteil des Straßenkörpers. Auch bei Vorhandensein von Parkbuchten bleibt das Straßenbegleitgrün als Zubehör ein Bestandteil der öffentlichen Straße.

 

 

Frage 7:

Wenn es in einer Straße Anwohner/innen mit „Straßenbegleitgrün“ gibt und Anwohner/innen mit Grünstreifen, die nicht als Straßenbegleitgrün bewertet werden: Welche Grünflächen werden von der Stadt Salzgitter gemäht, und wie unterschiedlich verhält es sich bei den Anwohner/innen mit der Gebührenpflicht?

 

Antwort der Verwaltung:

Grünflächen die zur Straße gehören werden von dem Träger der Straßenbaulast gepflegt (siehe Frage 1). Im Hinblick auf die Straßenreinigungsgebühren gibt es keine Unterschiede, da der Aufwand für die Pflege und Unterhaltung von Grünstreifen, Pflanzinseln usw. nicht bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren berücksichtigt wird.

 

 

Frage 8:

Können bestehende Parkflächen mit einem Schotterbelag auch zu einer Grünfläche (Rasen) umgewandelt werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Soll eine andere Nutzung stattfinden, ist eine Umwidmung (unter Umständen auch eine Änderung des Bebauungsplanes) notwendig.

 

Die bloße Umwandlung der Oberfläche ist technisch gesehen nicht sinnvoll, weil der Schotterbelag erst aufwendig mit Mutterboden vermischt werden muss, um Rasen erfolgreich anzulegen.

 

 

Frage 9:

Wäre dann das Parken auf diesen Flächen weiterhin möglich?

 

Antwort der Verwaltung:

Da einer Rasenfläche die notwendige Tragfähigkeit fehlt und deshalb auf Grünflächen, die regelmäßig befahren werden, Rasen und Untergrund zerstört werden, ist diese Lösung nicht sinnvoll. Hier würde regelmäßiger zusätzlicher Unterhaltungsaufwand entstehen, um die Fläche instand zu halten. Außerdem würde sich die Frage stellen, ob die als Parkfläche ausgewiesenen Bereiche als solche überhaupt noch erkennbar wären.

Gemäß § 12 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Dementsprechend ist das Parken auf dem Straßenbegleitgrün nicht erlaubt.

 

 

Frage 10:

Wenn nein, können dann die Fahrzeuge auf der Straße, neben dem „Straßenbegleitgrün“, geparkt werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zu Frage 9.

 

 

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt die Anfragebeantwortung zur Kenntnis.