Auszug - Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter

9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 28.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0729/17 Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Zur Gewährleistung und Erhaltung der Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Straßenraum gilt ab dem 01.01.2018 das nachfolgende Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter:

 

  1. Im Gebiet der Stadt Salzgitter erfolgt die Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ausschließlich auf den in der Anlage ausgewiesenen Stellflächen.

 

  1. Der Städtische Regiebetrieb SRB sammelt Altkleider im Rahmen seiner ihm als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zugewiesenen Aufgaben. Dem SRB werden die in der Anlage unter I. aufgeführten Stellflächen zur Durchführung der Altkleidersammlung nach Maßgabe seiner Abfallsatzung zugewiesen.

 

  1. Die in der Anlage unter II. aufgeführten Stellflächen werden für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen vorgehalten, deren Träger die erforderlichen gebührenpflichtigen Sondernutzungserlaubnisse auf Antrag bei Vorliegen der in der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung festgelegten Voraussetzungen erhalten. Der Antrag muss die Stellfläche bezeichnen, für die die Sondernutzungserlaubnis beantragt wird. Die Sondernutzungserlaubnis wird jeweils bezogen auf ein Kalenderjahr vergeben. Liegen für die jeweilige Stellfläche zeitgleich mehrere Anträge vor, so erfolgt die Vergabe der Stellfläche, nach Prüfung der Zuverlassigkeit der Antragssteller, im Losverfahren. Die Adressaten der Erlaubnisse werden zu einer regelmäßigen Entleerung der auf den jeweiligen Stellflächen aufgestellten Altkleidercontainer und Sauberhaltung der Stellflächen verpflichtet. Die Stellfläche darf nur durch Inhaber der Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen der Altkleidercontainer genutzt werden.

 

4.Die Sammlung von Altkleidern auf privaten Stellflächen außerhalb des öffentlichen Straßenraums bleibt von diesem Konzept unberührt.

 

 

 

 

Begründung:

 

Dem Konzept zur Altkleidersammlung in der Stadt Salzgitter liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

1.        Problembeschreibung und Ziel

In der Vergangenheit wurden im Gebiet der Stadt Salzgitter durch unkoordiniertes Aufstellen von Altkleider- und Altschuhcontainern an zahlreichen Stellen sog. Straßensammlungen von privaten Entsorgungsfirmen durchgeführt. Die erforderlichen straßenrechtlichen Sondernutzungen für die Aufstellung der Container lagen in vielen Fällen nicht vor. Teilweise waren die für die Aufstellung verantwortlichen Firmen nicht bekannt. In der Folge konnte die Verantwortung für zahlreiche Verunreinigungen der Standflächen oder Überfüllungen der Container nicht zuverlässig festgestellt und geahndet werden. Zugleich wurde regelmäßig die Beräumung illegaler Standplätze erforderlich, durch die entsprechende Kosten verursacht wurden. Soweit die Stadtverwaltung zur Gefahrenabwehr eingeschritten ist oder Verschmutzungen beseitigen ließ, konnten die entstandenen Kosten regelmäßig nicht zurückgefordert werden, so dass diese von der Allgemeinheit zu tragen waren. Dabei ist eine steigende Tendenz der Beeinträchtigungen festzustellen.

 

Insgesamt wurde in der Stadt Salzgitter in den Jahren 2016 und 2017 die Aufstellung von über 300 Altkleidercontainern von insgesamt 18 gewerblichen Sammlern beantragt. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind damit in Salzgitter vergleichsweise viele Unternehmen tätig, die ein Interesse an der Aufstellung möglichst vieler Container gerade auch im öffentlichen Straßenraum bekunden. Die Vielzahl der Anträge führt dazu, dass die Stadt entscheiden muss, in welchem Umfang sie das Aufstellen von Altkleidercontainern zulassen will. Würde allen derzeit noch vorliegenden Anträgen stattgegeben, so würde das Straßenbild durch das Aufstellen von Altkleidercontainern bestimmt, das Stadtbild würde erheblich beeinträchtigt.

 

Das Konzept zur Altkleidersammlung soll so auch dazu führen, dass die Verteilung der Altkleidercontainer über das Stadtgebiet zumindest im öffentlichen Straßenraum so erfolgt, dass ein ansprechendes Stadtbild erhalten bleibt.

 

Mit dem Konzept zur Altkleidersammlung in der Stadt Salzgitter wird außerdem das Ziel verfolgt, die Verunreinigung des öffentlichen Straßenraumes zu verringern, illegal aufgestellte Behälter leichter identifizieren und unzulässige Altkleidersammlungen besser ahnden zu können. Durch die Begrenzung der Stellflächen für Altkleidercontainer im Stadtgebiet wird der Aufwand für die Überwachung der Containerstandorte verringert und eine zügige Beseitigung von Störungen und Verunreinigungen sichergestellt.

 

Als Folge wird die Verwaltung konsequent gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vorgehen und im Rahmen des vorhandenen rechtlichen Rahmens alle Maßnahmen zu Beseitigung der Altkleidercontainer durchsetzten. Dazu gehören neben den möglichen Zwangsmitteln zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände auch die obgliratorische Ahndung als Ordnungswidrigkeit.

 

Weiter wird mit dem hier vorliegenden Konzept die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verbessert. Infolge der Maße und der Größe von Altkleidercontainern, aber auch infolge des durch die Altkleidercontainer verursachten Verkehrs, kommt das Aufstellen der Altkleidercontainer nicht an allen Standorten in Betracht. Ausgeschlossen ist das Aufstellen von Altkleidercontainern so z.B. an Einmündungen und Kreuzungen, weil hier die Sicht der Verkehrsteilnehmer durch die Altkleidercontainer behindert werden kann. Ausgeschlossen ist das Aufstellen weiterhin dort, wo der Gemeingebrauch an der Straße bzw. dem Fußweg übermäßig beeinträchtigt würde. Schließlich ist auch Aspekten der Verkehrssicherung Rechnung zu tragen. Die Stadt hat das Stadtgebiet daraufhin untersucht, an welchen Stellen das Aufstellen der Altkleidercontainern unter Beachtung der vorgenannten Aspekte vorzugswürdig ist und hat diese in den Anlagen I und II dargestellt.

 

Mit Blick auf die durch die bzw. infolge der Aufstellungen verursachten Kosten sollen schließlich auch die bisher auch im Vergleich zu anderen kommunalen Gebietskörperschaften niedrigen Sondernutzungsgebühren angepasst werden.

2.        Beschreibung der tatsächlichen Situation: Erfassungssysteme

Gegenwärtig erfolgen Containersammlungen von Altkleidern und Altschuhen durch den SRB sowie gemeinnützige und gewerbliche Sammler. Dazu werden die Sammelcontainer sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Stellflächen aufgestellt.

 

Die jährlichen Sammelmengen von Altkleidern und Altschuhen betrugen seitens des SRB durch seine Sammlungen im Durchschnitt (2014-2016) ca. 646 Mg/Jahr (to/Jahr).

 

Daneben sind mit Stand Februar 2017 insgesamt 18 gewerbliche und 6 gemeintzige Sammlungen angezeigt worden mit einer angezeigten Gesamtmenge von ca. 515 Mg/Jahr. Diese Gesamtmenge verteilt sich auf über 300 Altkleidercontainer.

3.        Beschreibung des zur Verfügung stehenden Straßenraums

Die Stadt Salzgitter beschreibt die Stellflächen im öffentlichen Straßenraum in der Anlage dieses Konzeptes abschließend. Außerhalb dieser Stellflächen dürfen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Salzgitter keine Behälter zur Sammlung von Altkleidern und Altschuhen (Altkleidercontainer) aufgestellt werden.

 

Die Aufstellung von Behältern zur Sammlung von Altkleidern und Altschuhen auf privaten Stellflächen (z. B. auf Supermarktparkplätzen, privaten Stellflächen der Wohnungsgesellschaften) bleibt hiervon unberührt, da diese Flächen soweit eine Bedienung von Altkleidercontainern nicht vom öffentlichen Straßenraum aus erfolgt nicht dem öffentlichen Straßenraum und damit dem Straßenrecht unterfallen. Verantwortlich sind insoweit die privaten Grundstückseigentümer.

4.        Überblick zum Lösungsansatz des Konzeptes zur Altkleidersammlung in der Stadt Salzgitter

Das Konzept zur Altkleidersammlung in der Stadt Salzgitter stellt straßenrechtliche Anforderungen auf. Es berücksichtigt Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die zu solchen Konzepten ergangen sind. Diese haben wiederholt die Rechtmäßigkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten Konzeptes festgestellt. Das OVG Niedersachsen hat bereits mit Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 7 LC 63/13 und 7 A 4277/12) neben den eigentlichen straßenrechtlichen Belangen eine Berücksichtigung der Interessen privater Sammler im Lichte des Abfallrechts (KrWG) gefordert und diese Anforderungen mit Urteil vom 18.05.2017 (7 LC 85/15) zum Teil konkretisiert.

5.        Straßenrecht: Grundsätzliche Zulässigkeit eines sog. „Konzepts aus einer Hand“

Die Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG). Die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis richtet sich nach § 18 NStrG und der Sondernutzungssatzung der Stadt Salzgitter und steht im Ermessen der Straßenbehörde.

 

Zahlreiche Verwaltungsgerichte (zuletzt etwa VG Aachen, Urteile vom 06.04.2016 und 26.04.2016) haben die Anwendung eines „Konzeptes aus einer Hand“ bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zulässig erklärt. Ein solches Konzept sei zulässig, wenn das Konzept ausschließlich straßenrechtliche Belange zugrunde lege. Maßgeblich sei insbesondere der Gesichtspunkt der Verschmutzung von Straßen, um Alttextilsammlungen nur an Wertstoffsammelstellen durchzuführen. Hierdurch werde unmittelbar der Gefahr vorgebeugt, dass Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entstünden. Dadurch werde zugleich der Aufwand für die Überwachung der Containerstandorte verringert und eine zügige Beseitigung von Störungen und Verunreinigungen sichergestellt.

 

Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil vom 18.05.2017 (LC 85/15) leider nur zu Teilaspekten des sog. Konzeptes aus einer Hand Stellung genommen. Das Gericht stellt heraus, dass sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt zu prüfen, ob das der Straßenbehörde zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. In die Abwägung können danach Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Erhaltung der Straßensubstanz, das Ausmaß der Beeinträchtigung des Gemeingebrauches, der Ausgleich zeitlich oder örtlich gegenläufiger Nutzungsinteressen anderer Straßenbenutzer und Straßenanlieger, der Schutz vor Störungen (Abgase, Staub, Lärm, Licht und Schatten) oder auch Belange des Straßen- und Stadtbildes mit Bezug zur Straße, bei Vorliegen eines konkreten Gestaltungskonzeptes. Unzulässig wäre es hingegen Konkurrenzschutz zu betreiben und einem Wettbewerber einen wirtschaftlichen Vorteil zu sichern. Weiter soll der Wunsch der Straßenbehörde, für die Reinigung und Sauberhaltung der Stellplätze nur einen Ansprechpartner zu haben, für die ermessensfehlerfreie Versagung der straßenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreichen.

 

Das hier vorliegende Konzept steht in Einklang mit diesen Vorgaben. Es legt insoweit straßenrechtliche Belange zugrunde. Es eröffnet gewerblichen Altkleidersammlungen im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter einen ausreichenden Betätigungsraum im öffentlichen Straßenraum. Nach der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen darf es nämlich nicht dazu kommen, dass auf unabsehbare Zeit nur noch ein Anbieter im öffentlichen Straßenraum Sammelcontainer aufstellen darf und damit die Gefahr begründet wird, dass alle anderen Anbieter gewerblicher Sammlungen von vornherein auf dem relevanten Markt ausgeschlossen werden und deshalb das Abfallrecht mit seinen differenzierten Regelungen gar nicht mehr zum Zuge kommen kann (OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 7 LC 63/13 und 7 A 4277/12).

 

Um diesen Anforderungen zu entsprechen, ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen zu berücksichtigen (Urteil vom 30.06.2016, Az.: 7 C 4.15). Die dort unter Würdigung des europäischen Rechts aufgestellten Grundsätze zur sog. Irrelevanzschwelle ermöglichen es, den gewerblichen Sammlern einen ausreichenden wirtschaftlichen Betätigungsraum zu sichern, der das Erfassungssystem des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht wesentlich beeinträchtigt.

 

Insoweit ist es zulässig, gewerbliche Sammlungen unter dem Gesichtspunkt des sog. Entzuges von Sammelmengen zu begrenzen. Nach den Darlegungen des BVerwG muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht mehr als den Entzug einer Menge von 10 % bis 15 % der Gesamtmenge an Alttextilien durch gewerbliche und gemeinnützige Sammler dulden.

 

Im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter werden gewerbliche Sammlungen faktisch bislang erheblich über die genannte Grenze von 10-15 % hinaus und zu einem großen fast ausschließlich auf privaten Grundstücken (z.B. Flächen der Wohnungsgesellschaften oder von Supermarkt-Parkplätzen) durchgeführt. Gewerbliche Sammlungen auf diesen Flächen bleiben von dem hier vorliegenden Konzept unberührt. Es ist davon auszugehen, dass die Sammlung auf privaten Grundstücken auch nach dem Beschluss zum „Konzept aus einer Hand“ fortgesetzt wird.

 

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung und den tatsächlichen Gegebenheiten in der Stadt Salzgitter ist es ausreichend, den gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen von Alttextilien zur Wahrung ihrer Interessen im Entsorgungsgebiet der Stadt Salzgitter für den öffentlichen Straßenraum einen Stellflächen- und entsprechenden Mengenanteil von ca. 10 % einzuumen.

Die Festlegung der Standplätze unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG zu der Zulässigkeit gewerblicher Sammlung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Urteil des OVG Lüneburg vom 18.05.2017 (LC 85/15) zufolge in die Entscheidung nur straßenrechtliche Erwägungen einbezogen werden dürften. Denn mit dem vom Rat zu beschließenden Konzept soll auf der Ebene des Rates und nicht der Straßenbehörde eine Entscheidung zu einem einheitlichen Konzept für das gesamte Stadtgebiet getroffen werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass in Salzgitter gewerbliche Sammlungen einen im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohen Anteil aufweisen, die das Stadtbild stärker als in anderen Kommunen prägen. Weiter hat auch das OVG Lüneburg festgestellt, dass Gemeinden kommunale Straßenflächen nicht für kommerzielle Zwecke einzelner Privater zur Verfügung stellen müssen. Sind private Flächen vorhanden, darf dieser Aspekt ermessensfehlerfrei in die Abwägung einbezogen werden. Dies ist in Salzgitter in besonderem Maße der Fall.

 

Hinzuweisen ist schließlich noch darauf, dass die Stadt über den Städtischen Regiebetrieb als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ausschließlich im Rahmen ihrer Entsorgungsverantwortung Altkleidercontainer aufstellt. Der SRB als unselbständiger Eigenbetrieb der Stadt bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis.

6.        Anwendung auf die Situation in der Stadt Salzgitter

Die abfallrechtlichen Wertungen zugunsten der gewerblichen und gemeinnützigen Sammler berücksichtigt dieses Konzept dadurch, dass ca. 10 % der Stellflächen im öffentlichen Straßenraum  gewerblichen Sammlern vorbehalten bleiben. Außerdem haben die gewerblichen Sammler die Möglichkeit, auf privaten Stellflächen zu sammeln. Die den gewerblichen Sammlern vorbehaltenen Stellflächen sind in der Anlage unter II. aufgeführt.

 

Mit dem „Konzept aus einer Hand“ wird lediglich die straßenrechtliche Zulässigkeit für die Aufstellung von Altkleidercontainern geregelt. Die abfallrechtliche Zulässigkeit einer gewerblichen (und gemeinnützigen) Sammlung richtet sich nach §§ 17, 18 KrWG. Die Untere Abfallbehörde prüft die abfallrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Sammlung und kann sie im Ergebnis ihrer Prüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen untersagen.

7.        Umsetzung für den SRB

Die Bewirtschaftung der in Anlage unter I. des Konzeptes zur Altkleidersammlung in der Stadt Salzgitter aufgeführten Stellflächen des SRB ist im Jahr 2017 Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens des SRB. Danach soll die Sammlung, der Transport und die Verwertung von Altkleidern in zwei Gebietslosen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung an private Dritte vergeben werden (§ 22 KrWG). Der Leistungszeitraum beginnt am 01.01.2018 und wird zunächst insgesamt drei Jahre (bei Ausbleiben einer Kündigung maximal fünf Jahre) betragen.

 

Der SRB, bzw. der beauftragte Dritte, stellt auf den Stellflächen nach Maßgabe seiner Abfallsatzung in einem einheitlichen Design gestaltete Altkleidercontainern auf, leert die Altkleidercontainer regelmäßig und hält die Stellflächen sauber.

8.        Umsetzung für gewerbliche Sammlungen

In der Anlage unter II. ausgewiesen sind die Flächen zur Gestellung von Altkleidercontainern, die für gewerbliche (und ggf. gemeinnützige) Sammlungen vorgesehen sind.

 

Insoweit stellt sich die Frage, wie die „Vergabe“ dieser Stellflächen an gewerbliche (und ggf. gemeinnützige) Sammler erfolgen soll, gerade bei einer Mehrzahl von Antragstellern und erst Recht in dem Fall, dass die Zahl der Anträge die Anzahl der Stellflächen übersteigt. In Betracht kommen antragsbezogene Einzelfallentscheidungen nach dem Prioritätsprinzip, ein Losverfahren sowie eine wettbewerbliche Konzessionsvergabe.

 

  • Eine Einzelfallentscheidung hat den Vorteil, antragsbezogen die Umstände des jeweiligen Falles umfassend zu prüfen. Der Nachteil besteht darin, dass fortlaufend Anträge durch gewerbliche Sammler gestellt werden können, die ggf. einen nicht von vornherein abzusehenden Verwaltungsaufwand hervorrufen könnten.

 

  • Die wettbewerbliche Konzessionsvergabe hat den Vorteil, dass planbar für einen längeren Zeitraum und bestimmte Sammler festgelegt wird, wer die Sondernutzungserlaubnisse erhält. Der Nachteil besteht im punktuellen Aufwand, das Vergabeverfahren durchzuführen.

 

  • Die Vergabe der Standplätze im Rahmen eines Losverfahrens ist vorteilhaft, wenn mehrere gewerbliche Sammlungen angezeigt wurden und diese rechtmäßig durchgeführt werden könnten. In diesem Fall bietet das Losverfahren die Möglichkeit einer diskriminierungsfreien Gleichbehandlung der Sammler.

 

Mit Blick auf die mit Umsetzung des Konzepts verbleibende Anzahl von insgesamt 30 Stellflächen, wird die zuständige Straßenbehörde zunächst weiterhin Einzelfallentscheidungen vorsehen. Die Sondernutzungserlaubnis wird grundtzlich auf ein Jahr befristet. Liegen für die jeweilige Stellfläche zugleich mehrere Anträge vor, so erfolgt die Vergabe der Stellfläche im Losverfahren nach Prüfung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin / des Antragstellers. Weiterhin ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, das die aufszustellenden Altkleidercontainer mit allen notwendigen Informationen über die/ den Aufstellerin / Aufsteller versehen sind, damit bei auftretenden Beschwerden unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird.

9.        Anpassung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung

Die Sondernutzungssatzung und die Sondernutzungsgebührensatzung werden geändert.

 

Die Aufstellung von Altkleidercontainern im Rahmen der hoheitlichen Abfallentsorgung ist künftig erlaubnis- und damit gebührenfrei.

 

Die Sondernutzungsgebührensatzung wird geändert. Die Gebühr für die Aufstellung von Altkleidercontainern im Rahmen gewerblicher Sammlungen wird im Zuge der Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung angepasst.

10.   Alternativlösungen zum Konzept zur Altkleidersammlung in der Stadt Salzgitter

Eine Fortsetzung der ausschließlichen Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Einzelfall ist mit Blick auf die Vielzahl von Standflächen einerseits und die Vielzahl von Sammlern andererseits nicht praktikabel. Darüber hinaus gewährleistet die Vorgabe von Stellplätzen für die Altkleidersammlung im öffentlichen Straßenraum in der Stadt Salzgitter eine koordinierte Sauberhaltung der Standflächen, die aufgrund von Vermüllungen und Beistellungen ihrerseits eigene Gefährdungen anderer Nutzer im öffentlichen Straßenraum verursachen und insoweit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegenstehen. Das Konzept dient außerdem der Erhaltung eines ansprechenden Stadtbildes.

 

Anderen konzeptionellen Überlegungen zur gezielten Steuerung der Gestellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum sind angesichts der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen enge Grenzen gesetzt. Insbesondere eine ausschließliche Nutzung aller ausgewiesenen Stellflächen durch den SRB, die mit Blick auf die dann auch einheitliche koordinierte Sauberhaltung vorzugswürdig erscheint, erscheint mit Blick auf die dargestellte Rechtsprechung des OVG Niedersachsen als ausgeschlossen.

 

Ein vollständiges Verbot der Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist jedenfalls nach der Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten außerhalb Niedersachsens zum Straßenrecht anderer Bundesländer grundsätzlich zwar zulässig. Allerdings soll den Bürgern der Stadt Salzgitter auch weiterhin die Möglichkeit einer haushaltsnahen Überlassung von Altkleidern als hochwertigen Wertstoffen ermöglicht werden, da diese nicht über bei den Abfallbesitzern selbst aufgestellte Abfallbehälter entsorgt werden können und eine Begrenzung auf private Aufstellflächen oder eine Verlagerung auf zentrale Wertstoffhöfe nicht bürgerfreundlich ist.

 

Konzepte, die nicht auf eine straßenrechtliche, sondern auf die abfallrechtliche Zulässigkeit abstellen, können bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis keine Relevanz gewinnen: Der Straßenbehörde ist es bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nicht möglich, vorrangig auf rechtliche Anforderungen des Abfallrechts zurückzugreifen.

11.   Beteiligung

Die ordnungsgemäße Durchführung von Altkleidersammlungen unterliegt insbesondere dem Abfall- und dem Straßenrecht. Daher sind bei der Erarbeitung des Konzepts zur Altkleidersammlung in der Stadt Salzgitter von der Verwaltungsleitung neben der zuständigen Straßenbehörde auch die Untere Abfallbehörde und der Städtische Regiebetrieb (SRB) als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
(örE) eingebunden worden.

 

Beratungsergebnis:

 

Vom RA-Büro GGSC aus Berlin erscheinen Herr Dr. Frank Wenzel und Frau Katrin Jaenicke. Herr Wenzel stellt das Konzept Altkleiderentsorgung Konzept aus einer Hand anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wirft bei den Anwesenden viele Fragen auf, die sowohl von Herrn Dr. Wenzel und der Verwaltung beantwortet werden. Da noch Beratungsbedarf besteht, beantragt Ausschussmitglied Herr Dr. Hoffmann ebenso wie Herr Miska, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung als behandelt anzusehen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.