Auszug - BV 0904/17 Auftragsvergabe zur Sammlung, Transport und Verwertung von Alttextilien; Beantwortung der Anfrage der M.B.S. Ratsfraktion vom 30.08.2017 in der Sitzung des Betriebsausschusses SRB am 19.09.2017

7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
TOP: Ö 5.2.1
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
 
Beschluss

Es liegt folgende schriftliche Antwort der Verwaltung vor:

 

Die Anfrage der M.B.S. Ratsfraktion vom 30.08.2017 für die Sitzung des Betriebsausschusses SRB am 19.09.2017 beantwortet die Verwaltung wie folgt:

 

Frage:

  1.  Welche Übergangsregelungen sind zwischen dem jetzigen Entsorgungsunternehmen für Altkleider & Alttextilien bis zum 31.12.2017 und dem neuen Unternehmen ab 01.01.2018 vereinbart?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Unternehmen sind an die vertraglich vereinbarten Laufzeiten gebunden. Darüber hinaus sind keine weiteren Übergangsregelungen zwischen dem Einziehen und der Neuaufstellung von Altkleidercontainern getroffen worden.

 

Frage:

a)      Bis wann muss das alte Unternehmen seine Container wegräumen?

b)      Ab wann darf das neue Unternehmen seine Container aufstellen?

 

Antwort der Verwaltung:

Der aktuelle Vertrag läuft bis 31.12.2017 und der neue Vertrag beginnt am 01.01.2018. Es ist für beide beauftragte Unternehmen nicht möglich an einem Stichtag alle Container einzuziehen bzw. neu aufzustellen. Hier wird die Verwaltung in Abstimmung mit den Vertragspartnern entsprechende Ablaufpläne erarbeiten.

 

Frage:

c)       Ist die Entsorgungsmöglichkeit in der Übergangszeit für die Bürger geregelt und gewährleistet?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Neuaufstellung wird kurzfristig und fließend verlaufen, sodass ein Entsorgungsengpass nicht zu erwarten ist.

          

Beratungsergebnis:

Der Betriebsausschuss nimmt die Anfragebeantwortung zur Kenntnis.