Auszug - Jahresabschluss 2016 des Städtischen Regiebetriebes

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.13
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:38 - 18:16   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0933/17 Jahresabschluss 2016 des Städtischen Regiebetriebes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB) zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 87.791.916,22 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.734.400,28 € werden in der durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (pwc) geprüften Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Betriebsleiter wird gemäß § 33 EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

  1. Aus dem Bilanzgewinn werden 55.000 € als Verzinsung auf das Stammkapital an die Stadt Salzgitter abgeführt. Der darüber hinaus nach der am 16.03.2016 vom Rat beschlossenen Entnahme aus der Gewinnrücklage in Höhe von 732.900,00 verbleibende Bilanzverlust in Höhe von 645.800,24 € wird auf neue Rechnung 2017 vorgetragen.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Wolfgang Rosenthal stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung bezüglich der Beschlussziffer 1, 2 und 3.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 26 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen beschlossen.

 

Sodann findet die getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlussziffern statt:

 

Zu Ziffer 1:

Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB) zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 87.791.916,22 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.734.400,28 € werden in der durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (pwc) geprüften Fassung festgestellt.

 

Der Rat beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Zu Ziffer 2:

Dem Betriebsleiter wird gemäß § 33 EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

Der Rat beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

Zu Ziffer 3:

Aus dem Bilanzgewinn werden 55.000 € als Verzinsung auf das Stammkapital an die Stadt Salzgitter abgeführt. Der darüber hinaus nach der am 16.03.2016 vom Rat beschlossenen Entnahme aus der Gewinnrücklage in Höhe von 732.900,00 € verbleibende Bilanzverlust in Höhe von 645.800,24 € wird auf neue Rechnung 2017 vorgetragen.

 

Der Rat beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.