Auszug - Einwohnerfrage i. S. Beschlussfassung des Rates zur Vorlage 0729/17 - Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:38 - 18:16   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Ratsherr Dritter Bürgermeister Marcel Bürger weist auf die Regelung der Geschäftsordnung für den Rat hin, wonach gemäß § 14 Abs. 2 die Einwohnerfragen 8 Tage vor der Ratssitzung allen Ratsmitgliedern digital zur Verfügung zu stellen sind. Dies sei hier nicht erfolgt.

 

Fachbereichsleiter Wolfram Skorczyk beantwortet die Einwohnerfrage i.S. Beschlussfassung des Rates zur Vorlage 0729/17 Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter wie folgt:

 

Frage:

 

Wird die Verwaltung geeignete Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen, um das Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter, auf privaten Flächen, soweit diese Altkleidercontainer vom öffentlichen Straßenraum aus wie in der Abb dargestellt, bedient werden können, wirksam durchzusetzen?

 

Oder wird für diese Fälle, bei Antrag den Antragstellern weitere Sondernutzungserlaubnis von der Verwaltung, abweichend von den in der Beschlussvorlage genannten Stellflächen erteilt?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter erarbeitet, dass derzeit in den Ortsräten und Fachausschüssen vorgestellt wird und dem Rat der Stadt Salzgitter erst in der Oktober-Sitzung zur Beschlussfassung vorliegt. Daher kann die Einwohneranfrage heute nur unter dem Vorbehalt der späteren Beschlussfassung des Konzeptes beantwortet werden.

 

Kann die Bedienung von Altkleidercontainern auf privaten Stellflächen nur vom öffentlichen Straßenraum aus erfolgen, liegt nach aktueller Rechtsprechung eine Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes über den Gemeingebrauch hinaus vor, mithin eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Die Verwaltung wird in solchen Fällen die im Rahmen der Einzelfall-Entscheidung und Ermessensausübung gebotenen Maßnahmen zur Durchsetzung des geltenden Rechts ergreifen.

 

Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Stellflächen von Altkleider-Containern abweichend von den in der Beschlussvorlage 0729/17 genannten, wird die Verwaltung nicht erteilen.