Auszug - Soforthilfe des Landes Niedersachsen für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:38 - 18:16   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1098/17 Soforthilfe des Landes Niedersachsen für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat bekennt sich ausdrücklich zu den bereits seit Dezember 2016 erfolgten erheblichen politischen Aktivitäten des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil flankiert von den unterstützenden Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, des Bundesaußenministers und Vizekanzlers MdB Sigmar Gabriel, des MdB Uwe Lagosky sowie der MdL Stefan Klein und Marcus Bosse zum Erhalt einer Soforthilfe und einer spürbaren und langfristigen Entlastung der Stadt Salzgitter bei ihren Kosten der Flüchtlingsintegration sowie zur Regelung einer Wohnsitzauflage durch die Niedersächsische Landesregierung zur Sicherung der Integrationserfolge in Salzgitter.

 

  1. Der Rat begrüßt deshalb ausdrücklich die vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil am 08.09.2017 dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel zugesagte

 

a)     Verteilung des von der Niedersächsischen Landesregierung aufgelegten Integrationsfonds in Höhe von 20 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 entsprechend des Landesverteilungsschlüssels auf die Städte Salzgitter (ca. 11 Mio. Euro), Delmenhorst (ca. 4 Mio. Euro) und Wilhelmshaven (ca. 5 Mio. Euro) als Soforthilfe und

 

b)     vorübergehende Beschränkung des weiteren Zuzugs von anerkannten Flüchtlingen in die Stadt Salzgitter durch eine negative Wohnsitzauflage der Niedersächsischen Landesregierung zur Sicherung der in der Stadt Salzgitter mittlerweile gefährdeten Integration der bereits hier lebenden rund 5.700 Flüchtlinge.

 

  1. Der Rat erwartet von der künftigen Niedersächsischen Landesregierung und dem künftigen Niedersächsischen Landtag, dass das Land Niedersachsen seine finanzielle Unterstützung der Integrationsleistungen der Stadt Salzgitter über das Jahr 2018 hinaus verstärkt und nachhaltig fortsetzt.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.