Auszug - Nachfragen zur Anfragenbeantwortung Vorlage 0610/17 - AW

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.9
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:38 - 18:16   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1107/17 Nachfragen zur Anfragenbeantwortung Vorlage 0610/17 - AW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

In der Ratssitzung am 21.06.2017 wurde zu der Beantwortung der Anfrage betreffend der Errichtung der Seeterrasse am "Café de Lago" die Nachfrage gestellt, ob die geltend gemachte Vertragsstrafe bezahlt wurde und wenn ja wann.

 

Eine Beantwortung dieser Nachfrage an den Rat der Stadt ist bisher nicht erfolgt.

 

Deshalb bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erneut um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wurde die geltend gemachte Vertragsstrafe (30.000 €) bezahlt?

 

  1. Wann wurde die Vertragsstrafe bezahlt?

 

Um zeitnahe schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Beratungsergebnis:

 

Oberbürgermeister Frank Klingebiel weist darauf hin, die Beantwortung werde schriftlich erfolgen. Ratsherr Dritter Bürgermeister Marcel Bürger führt aus, in der Geschäftsordnung für den Rat sei unter § 6 Abs. 2 geregelt, dass Anfragen, die in der nächsten Ratssitzung schriftlich beantwortet werden sollen, schriftlich spätestens am 8. Tag vor der Ratssitzung bis 12.00 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters einzureichen sind. Die vorliegende Anfrage erfülle diese Voraussetzung. Eine Beantwortung liege aber für die heutige Sitzung nicht vor. Er fragt daher, warum eine Beantwortung nicht erfolgt sei. Stadtrat Michael Tacke erwidert, die gestellten Fragen würden schutzwürdige Interessen eines Dritten betreffen. Eine Beantwortung werde in der chsten nichtöffentlichen Sitzung erfolgen. Falls aber noch für heute die Beantwortung erfolgen solle, nne entweder durch eine Sitzungsunterbrechung der öffentlichen und erneuten Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung die Beantwortung verlesen werden. Die Beantwortung werde ansonsten schriftlich morgen erfolgen. Ratsvorsitzender Bernd Grabb führt aus, keine Sitzungsunterbrechung vorzunehmen.

Fachbereichsleiter Wolfram Skorczyk weist Ratsherrn Dritter Bürgermeister Marcel Bürger daraufhin, dass die von ihm zitierte Geschäftsordnungsvorschrift in erster Linie die Antragsteller bindet. Die dort ebenfalls enthaltene Erwartung an die Verwaltung ist ausdrücklich eine Sollvorschrift und bindet die Verwaltung nicht.

 

Der Rat nimmt die Anfrage zur Kenntnis.