Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Mehr Geld für Radverkehr? Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.08.2017 im Rat der Stadt Salzgitter am 27.09.2017

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.3.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:38 - 18:16   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0978/17-AW Mehr Geld für Radverkehr?
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.08.2017 im Rat der Stadt Salzgitter am 27.09.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

 

In der Salzgitterzeitung vom 20.5.17 hat die Pressestelle der Stadt erklärt: „Es ist geplant, zukünftig 125.000,- €r die Verbesserung des Radverkehrs zusätzlich bereitzustellen.“

 

Im Appendix zum Masterplan Mobilität hat der Rat der Stadt Salzgitter 2016 beschlossen, dass jährlich 250.000,- €r die Verbesserung des Radverkehrsnetzes bereitgestellt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellt die Ratsfraktion der Linken die folgenden Fragen:

 

  1. Ab wann werden jährlich 375.000,- €r die Verbesserung des Radverkehrs bereitgestellt?
  2. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind geplant?

 

Antwort der Verwaltung:

 

  1. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Salzgitter sind jährlich 125.000,- €r Radverkehrsmaßnahmen veranschlagt worden. Für 2017 werden einmalig zusätzlich 150.000,- € (vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017) für die Einrichtung der Radwegweisung bereitgestellt. Eine bauliche Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt 2018.

 

  1. Weitere zusätzliche Maßnahmen sind derzeit seitens der Verwaltung nicht geplant.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Hermann Fleischer hrt aus, die Antwort sei mit den gestellten Fragen nicht deckungsgleich. Die Ratsfraktion der Linke sei mit der Beantwortung nicht einverstanden. Daher werde eine neue Anfrage erfolgen.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.