Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Mehr Geld für Radverkehr? Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.08.2017 im Rat der Stadt Salzgitter am 27.09.2017

Inhalt der Anfrage:

In der Salzgitterzeitung vom 20.5.17 hat die Pressestelle der Stadt erklärt: „Es ist geplant, zukünftig 125.000,- € für die Verbesserung des Radverkehrs zusätzlich bereitzustellen.“

Im Appendix zum Masterplan Mobilität hat der Rat der Stadt Salzgitter 2016 beschlossen, dass jährlich 250.000,- € für die Verbesserung des Radverkehrsnetzes bereitgestellt werden.

In diesem Zusammenhang stellt die Ratsfraktion der Linken die folgenden Fragen:

1. Ab wann werden jährlich 375.000,- € für die Verbesserung des Radverkehrs bereitgestellt?
2. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind geplant?

Antwort der Verwaltung:

1. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Salzgitter sind jährlich 125.000,- € für Radverkehrsmaßnahmen veranschlagt worden. Für 2017 werden einmalig zusätzlich 150.000,- € (vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017) für die Einrichtung der Radwegweisung bereitgestellt. Eine bauliche Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt 2018.

2. Weitere zusätzliche Maßnahmen sind derzeit seitens der Verwaltung nicht geplant.

Beratungsergebnis:

Ratsherr Hermann Fleischer führt aus, die Antwort sei mit den gestellten Fragen nicht deckungsgleich. Die Ratsfraktion der Linke sei mit der Beantwortung nicht einverstanden. Daher werde eine neue Anfrage erfolgen.

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.