Auszug - Anregung gem. § 94 Abs.3 NKomVG i.S. Konzeption zum Bring- und Holverkehr an Schulen und Kindergärten am Beispiel Kranichdammschule

10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 01.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 19:23 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1165/17 Anregung gem. § 94 Abs.3 NKomVG i.S. Konzeption zum Bring- und Holverkehr an Schulen und Kindergärten am Beispiel Kranichdammschule
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
 
Beschluss

Gemeinsamer Antrag des Ortsrates der Ortschaft Nord:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nord gibt folgende Anregung gem. § 94 Abs.3 NkomVG an den Rat der Stadt Salzgitter:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter möge die Verwaltung beauftragen, eine Konzeption zur Vermeidung von Bring- und Holverkehren im direkten Umfeld von Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet zu erarbeiten und dabei verschiedene Maßnahmen am Beispiel der Kranichdammschule in der Ortschaft Nord zu prüfen.

 

Hierbei sollen sowohl bauliche Maßnahmen (z.B. Haltebucht entlang des Kranichdamms) wie auch verkehrsordnende Maßnahmen miteinbezogen werden.

Soweit möglich, soll auf Erfahrungswerte anderer Kommunen zurückgegriffen werden.

 

Begründung:

Durch Bring- und Holverkehre im Umfeld von Schulen und Kindergärten werden regelmäßig Kinder und Jugendliche gefährdet, Lärm und Abgasemission hervorgerufen und verkehrsgefährdende Situationen herbeigeführt.

Durch eine aktuelle Berichterstattung in der regionalen Presse wurde bekannt, dass in Pilotprojekten bereits erfolgreich dagegen vorgegangen wird.

Auch in Salzgitter sind zahlreiche Einrichtungen von diesem Phänomen betroffen.

Zwei davon sind die Kranichdammschule und der nahe gelegene Kindergarten Pusteblume. Aufgrund der seit langem bekannten Probleme vor Ort eignet sich dieser Bereich für eine beispielhafte Untersuchung durch die Verwaltung.

Die hier gewonnenen Erkenntnisse können später für weitere Schulen und Betreuungseinrichtungen abgeleitet werden.

Beratungsergebnis:

 

OM Klaus Poetsch trägt den gemeinsamen Antrag des gesamten Ortsrates der Ortschaft Nord vor.

Er bittet den Rat der Stadt Salzgitter, diesen Antrag als Anregung gemäß § 94 Absatz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu behandeln.

Der Ortsrat der Ortschaft Nord entscheidet einstimmig, bei einer Enthaltung, dem Antrag zu zustimmen.