Auszug - Änderung der Straßenreinigungssatzung

20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer 68
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1048/17 Änderung der Straßenreinigungssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1.   Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2018 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1048/17 beschlossen.

 

  1.   Die 34. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1048/17 beschlossen.

 

Beratungsergebnis:

Herr Rubin fragt an, inwieweit sich die Gebührenkalkulation auf die Hinterlieger, in Form einer Mehrbelastung, bzw. die vorderen Grundstücke, in Form einer Entlastung, auswirkt.

 

Antwort der Verwaltung:

Die durch die Rechtsprechung des OVG Lüneburg notwendig gewordene Änderung bei der Veranlagung der Grundstücke betrifft nach Einschätzung der Verwaltung nur einen geringen Teil der Grundstückseigentümer. Mehr oder weniger zu veranlagende Straßenfrontmeter wirken sich (ab einer gewissen Größenordnung) auf die Höhe des Gebührensatzes und damit für alle Gebührenpflichtigen gleichermaßen aus. Aufgrund der prognostizierten Geringfügigkeit haben sich für 2018 keine Auswirkungen auf die Höhe des Gebührensatzes insgesamt ergeben.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.