Auszug - Parkzeitbegrenzung und Parkverbot (Treppenbereich) auf dem Marktplatz in Fredenberg; Antrag der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 15.08.2017 in der Sitzung vom 29.08.2017

10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 3.9
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 01.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 19:23 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0982/17-MV Parkzeitbegrenzung und Parkverbot (Treppenbereich) auf dem Marktplatz in Fredenberg;
Antrag der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 15.08.2017 in der Sitzung vom 29.08.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
 
Beschluss

Antrag:

Der Ortsrat der Ortschaft Nord bittet die Verwaltung, eine übliche Parkzeitbegrenzung, sowie ein Parkverbot an den Treppen, einzurichten.

Antwort der Verwaltung:

r die Einrichtung einer vernünftigen Parkzeitregelung auf dem Marktplatz in Fredenberg, die dann auch rechtlich einwandfrei überwacht werden sollte, sowie für das Untersagen des Parkens vor den Treppen, müsste für die gesamte Fläche das Parken für eine gewisse Zeitdauer (z.B. 2 Stunden), und „nur innerhalb markierter Parkflächen“, angeordnet werden.

Es gibt dort allerdings keine markierten Parkflächen. Momentan wird auf dem mittigen graublau gepflasterten Bereich, sowie schräg vor dem NP-Gebäude geparkt.

Um markierte Parkflächen zu schaffen wäre es erforderlich, entweder eine sehr aufwändige Markierung von Parkplätzen vorzunehmen (aufgrund des verwendeten Pflasters kann keine einfache Markierung aufgebracht werden), bzw. müssten Pflastersteine ausgetauscht werden. 

Die Fläche wurde seiner Zeit aus Mitteln der Sozialen Stadt Fredenberg, sowie aus Anliegerbeiträgen finanziert, und als multifunktionale Marktplatzfläche geplant. Da die städtebauliche Gesamtmaßnahme Fredenberg abgeschlossen ist, stehen keine Fördermittel mehr für solche Maßnahmen zur Verfügung. Andere Mittel sind im Haushalt der Stadt Salzgitter nicht vorhanden.

Anzumerken ist noch, dass auf der angegebenen Fläche auch Gewerbetreibende, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dort ansässigen städtischen Organisationseinheiten während ihrer Dienstzeit parken. Ob eine Parkzeitbegrenzung unter diesem Aspekt sinnvoll wäre, wird zumindest kritisch gesehen.

Die Verwaltung wird daher diesem Antrag aus den dargelegten Gründen nicht folgen.

Beratungsergebnis:

Der Ortsrat der Ortschaft Nord nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.