Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion i. S. Stadtstreife

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 19:28   (öffentlich ab 16:03) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1132/17 Stadtstreife
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt zeitnah Maßnahmen zur Verbesserung der „Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ in der Stadt Salzgitter vorzuschlagen. Ziel ist, die objektive und subjektive Sicherheit, insbesondere an den zentralen Orten dieser Stadt und in (der Verwaltung bekannten) Problembereichen, zu verbessern.

 

Dazu soll:

 

-            das System der Stadtstreifen verbessert und deren Anzahl deutlich erhöht werden.

 

-            geprüft werden, wo und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine sinnvolle Videoüberwachung erfolgen kann.

 

-            die Sauberkeit, insbesondere in den Einkaufszentren Lebenstedt und Bad, verbessert werden. Eine Erhöhung der Bußgelder und eine konsequentere Ahndung sollten hier in Betracht gezogen werden.

 

Die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen der dem Rat der Stadt vorzulegenden Verwaltungsvorlage darzustellen und im Haushaltsplan 2018 zu berücksichtigen.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Erster Bürgermeister Stefan Klein stellt erneut den Geschäftsordnungsantrag diesen Antrag zur Beratung in den jeweiligen Fachausschuss zu verweisen. Dort sei er in der letzten Sitzung irrtümlicherweise nicht beraten worden.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig beschlossen. 

 

Der Antrag wird somit in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen.