Auszug - Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i. S. Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 0978/17 "Mehr Geld für Radverkehr?"

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 19:28   (öffentlich ab 16:03) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1136/17 Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 0978/17 "Mehr Geld für Radverkehr?"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
 
Beschluss

Die Fraktion DIE LINKE ist mit der Beantwortung der Anfrage 0978/17 nicht zufrieden.

 

Zu 0978/17-AW haben wir daher weitere Fragen:

 

1. Warum sind in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich nur 125.000,- €r Radverkehrsmaßnahmen veranschlagt, obwohl im Appendix zum Masterplan Mobilität der Rat der Stadt Salzgitter 2016 beschlossen hat, dass jährlich 250.000,- €r die Verbesserung des Radverkehrsnetzes bereitgestellt werden?

2. Warum hat die Pressestelle der Stadt am 20.5.17 in der Salzgitterzeitung erklärt: „Es ist geplant, zukünftig 125.000 €r die Verbesserung des Radverkehrs zusätzlich bereitzustellen.“, aber in der Antwort 0978/17-AW geschrieben, dass zusätzlich 150.000,- €  für die Radwegweisung bereitgestellt werden (von denen aber 120.000,- € aus Haushaltsresten und 62.717,43 € aus einer Zuwendung des Amtes für regionale Landesentwicklung bezahlt werden, so dass letztlich ein Überschuss von 32.717,43 € rauskommt)?

 

Beratungsergebnis:

 

Die Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 und 2 werden mündlich wie folgt vorgetragen:

 

Der Rahmenplan bildet lediglich den konzeptionellen Rahmen. Die Haushaltsansätze für die Maßnahmen sind einzeln und jährlich vom Rat neu zu beschließen.

In der Haushaltssatzung für 2017 wurden in der mittelfristigen Finanzplanung folgende zwei Ansätze etatisiert:

FD 61 Investitionsnummer 6110005900 Umsetzung Radverkehrskonzept 150.000 € (Ansätze addiert aus 2015+2017), Verwendung für das Projekt Radwegweisungen;

              FD 66 Investitionsnummer 6600612900 Radverkehrskonzept, Umsetzung Einzelmaßnahmen, 45.000 € (Ansatz 2017), 125.000 € (Ansatz 2018), 125.000 € (Ansatz 2019), 125.000 € (Ansatz 2020).

Auf diese beiden Haushaltsansätze bezieht sich die sachlich richtige Aussage der Pressestelle.“

 

Der Rat nimmt die Anfrage und ndliche Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.