Auszug - Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage 0861/17- Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach Paragraph 94 Abs. 3 NKom VG i. S. Kreisel an der Industriestraße Mitte (K30)/Sudetenstraße in SZ Watenstedt

10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 5.1.2
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 08.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1280/17 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0861/17- Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach Paragraph 94 Abs. 3 NKom VG i. S. Kreisel an der Industriestraße Mitte (K30)/Sudetenstraße in SZ Watenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost wird in das weitere Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Industriestraße Mitte (K30) einbezogen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Bedenken, Fragen und Anregungen, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern von Immendorf und  Drütte in der Informationsveranstaltung am 26.09.2017 vorgetragen wurden, die in der Beschlussvorlage 3304/16 - Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der Industriestraße Mitte (K30) zwischen der Immendorfer Kreuzung und der MAN-Zufahrt - genannten Varianten 2, 3 und 4

zu modifizieren und neu zu bewerten. In diese Bewertung ist die vom Ortsrat Ost angeregte Variante „Kreisverkehr“ und die Variante „Ausbau der Einmündung MAN-Zufahrt/K30 zum signalgeregelten vierarmigen Knoten mit Anbindung der Sudetenstraße“ aufzunehmen.

  1. Dem Rat ist vor Planauslegung das Ergebnis der Variantenbewertung zur Beratung und Entscheidung für die auszulegende Planungsvariante vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird vorgetragen und beraten. Nach längerer Diskussion empfiehlt der Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, den Änderungsantrag abzulehnen.